Verbote kosten den Steuerzahler:innen kein Geld

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Zwei Highlandrinder liegen im Gras Highlandrinder

Das kostet den Steuerzahler Geld, ein Verbot nicht.

@Simon_Tobias11, twitter.com/simontobias11/

Das ist ein Kommentar zu meinem Tweet, in dem ich auf die Frage von quer vom BR: „Schottergärten werden in Deutschland immer beliebter, bieten aber keinerlei Unterschlupf für Vögel, Insekten und andere Kleintiere. Erlangen und andere Städte verbieten solche Steinwüsten jetzt. Ist ein Schottergärten-Verbot richtig?“, antworte: „Anreize halte ich für die bessere Lösung“, und dabei auf meinen Artikel von vergangener Woche verweise.

Verbote kosten den Steuerzahler:innen kein Geld. Ist das so?

Spoiler: Nein. – Irgendwer muss ja kontrollieren, ob sich alle an das Verbot halten. Irgendwer muss ja tätig werden, ein Bußgeld oder dergleichen aussprechen, wenn jemand gegen das Verbot verstoßen hat und seinen ehemaligen Vorgarten mit Schotter egalisiert hat. Doch was ist, wenn der Schotterfan der Meinung ist, seine Schotterkreation sei sehrwohl ein Garten, weil in der Mitte immerhin ein kleiner Buchsbaum sein Dasein fristet, und darum gegen die Ahndung vorgeht? Dann muss ja irgendwer darauf reagieren. Und wenn der Schotterfan trotz vieler Briefwechsel mit reichlich Worten immernoch kein Einsehen hat, landet die Sache womöglich vor Gericht. Auch dort muss sich irgendwer mit der Geschichte auseinandersetzen. Und so weiter und so weiter.

Bis hierhin folgen mir die meisten Mitmenschen. Klar, dann müssen Angestellte und oder Beamte von Behörden tätig werden. Und wenn es ganz doll kommt, müssen Richter über den Streit entscheiden. Und ja, das Salär von all diesen Staatsdienern wird von den Steuerzahler:innen finanziert.

»Aber was willst du? Die sind ja eh da!«

Jo. Das ist wohl so. Was nach meiner Beobachtung allerdings oft übersehen oder verdrängt wird ist, das 100 Prozent nicht gleich 100 Prozent sind. Ich kann mit einem Fiat Panda jeden Tag zwei Schüler:innen von zu Hause zur fünf Kilometer entfernten Schule und zurück bringen, klar. Aber wenn ich damit jeden Tag 40 Schüler:innen die gleiche Strecke pünktlich zum Unterricht transportieren soll, dann … Ihr wisst schon. Ein Fiat Panda kann seine 100 Prozent leisten – aber er ist kein Linienbus. Auch der Bus kann seine 100 Prozent leisten. Aber wenn er statt 40 Schüler:innen täglich 400 pünktlich hin und her fahren soll …

Soll heißen: Je mehr Regelwerke es gibt, desto größer ist der Aufwand zu kontrollieren, ob sie eingehalten werden. Jeder Betrieb, jede Einrichtung, jede Behörde kann aber nur 100 Prozent bringen. Ich habe dazu keine Statistik, aber nach meiner Beobachtung wächst die Zahl der Regelwerke stetig – und sie werden zunehmend komplizierter. Das Problem: Die Anzahl der Beschäftigten steigt oft nicht adäquat zu den Aufgaben die sie erledigen sollen.

Daraus ergibt sich mitunter ein Übel, welches nicht unbedingt sofort als solches zu erkennen ist. Ich meine solche Gesetze, die Lösungen eigentlich nur vortäuschen.

Genau wie in der Medizin. Das Geld liegt in der Behandlung, nicht in der Heilung. In der Politik werden Probleme daher nicht gelöst sondern gemanaged. Und zwar möglichst unzureichend, damit wir auch morgen noch Politiker brauchen, die sich um unseren Turm aus ungelösten Problemen kümmern.

— Felix von Leitner, blog.fefe.de, 19.2.2020

„Probleme werden nicht gelöst, sondern gemanaged.“ – Ihr kennt das: Wenn wir mehr Polizist:innen hätten die die bösen Buben verfolgen könnten, wäre uns viel mehr geholfen. Mehr Gesetze die angeblich für unsere Sicherheit sorgen sollen, die aber niemand kontrollieren kann weil die Leute dafür fehlen, füllen nur die Ordner, lösen aber kein Problem. Solche Regelwerke sind in meinen Augen Inszenierungen.

Hier ein weiteres Beispiel:

Das Strafrecht degeneriert auf diese Art und Weise zum Instrument einfacher politischer Steuerung. Der Straftatbestand dient sozusagen als – preiswertere – Alternative zu einer Social-Media-Kampagne.

— Udo Vetter, „Schaffung von Bewusstsein“, 13.11.2019

Bezogen auf das Ausgangsbeispiel heißt das: Ein Verbot von „Schottergärten“ scheint die preiswertere Alternative zu einer Social-Media-Kampagne zu sein, die Bewusstsein schaffen könnte.

Aber nicht nur die Regelwerke, die die Bürger:innen unmittelbar betreffen, werden immer komplexer und damit zeitintensiver in der Umsetzung. Ein Beispiel hierfür ist der Breitbandausbau:

Langwierige Spießrutenläufe
„Der geringe Mittelabfluss zeigt, wie zäh die Förderverfahren sind und welchen Herausforderungen die Kommunen gegenüberstehen“, sagt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Grünen. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein komplexes Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Telekommunikationsunternehmen und Baufirmen. […] Für die Grüne Stumpp bleibt das Prozedere zu aufwändig und kompliziert […] „Folge ist, dass Millionen für Beratungsleistung ausgegeben werden und viel zu viel Zeit ins Land geht, bis der erste Spatenstich erfolgt.“

— netzpolitik.org, Viele Kommunen warten noch auf den Spatenstich, 20.2.2020

Das ist so. Ich kann das aus meiner tägliche Praxis bestätigen. Das Thema Breitbandausbau ist zum Haareraufen.

Kurzum: Alles was wir für die Allgemeinheit regeln und auch verbieten lassen wollen verursacht Kosten. Oft mehr, als wir wahrhaben wollen. Und je mehr wir geregelt und wirklich durchgesetzt wissen wollen, desto mehr kostet das den Steuerzahler:innen.