Polemik erzeugt Hitzeflimmern

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Ein Aufkleber worauf von Hand „Lächeln“ geschrieben wurde.

Wer solche widerlichen Straftaten begeht, der muss die volle Härte des Gesetzes spüren.

— Bundesjustizministerin Christine Lambrecht 1

Vorweg, ich bin kein Jurist. Ich bin Laie. Dennoch stolpere ich regelmäßig über solche in meinen Augen unsinnigen Äußerungen von Politiker:innen. Mehrmals habe ich mich darüber schon geäußert.2 Warum ich das weiterhin mache? Weil ich Leser:innen, die sich damit noch nicht beschäftigt haben, dafür sensibilisieren möchte.

Im konkreten Fall steht zur Diskussion, ein Gesetz zu verschärfen, in dem das Strafmaß für bestimmte Straftaten erhöht wird. Wenn ich von solchen Taten lese und höre, bin ich auch jedes Mal total entsetzt. Und auch bei mir poppt dann ein Reflex auf: »Was der gemacht hat ist grausam! Das muss hart bestraft werden!« Ich habe Empathie mit den Opfern sowie deren Angehörigen und will Gerechtigkeit für sie. Wenn ich dann mitbekomme, dass das Gesetz für eben solche Straftaten verschärft werden soll, fühlt sich das richtig an. Irgendwie. Im ersten Moment. Aber was bewirkt das, das Strafmaß zu erhöhen?

Zunächst erzeugt es ein Blätterrauschen im Maschinenraum für die bürokratische Umsetzung: Worte werden auf Papier, sprich Gesetzestafeln gemeißelt. Das dauert und das kostet. Und das vermutlich nicht wenig. Anschließend werden die Gesetze in die Regale gestellt, und jeder weiß Bescheid. Sorgt das dafür, dass dann weniger von diesen Straftaten erfolgen? Wie viele potentielle Täter werden sich von den in den Regalen verstaubenden, verschärften Gesetzestexten abschrecken lassen?

Okay, wenn ein Täter geschnappt wird, kommt er länger hinter Gitter. Er kann dann länger keinen Blödsinn mehr machen. Und er hat länger Zeit, sich auf eine gelingende Wiedereingliederung vorzubereiten. Aber entspricht das auch immer der Wirklichkeit?

Soll heißen, ein verschärftes Gesetz macht erstmal nix. Allerdings beruhigt es. Kurz. Bis dann wieder solche Taten aufgedeckt werden. Doch dann ist die Wirkung der ersten Beruhigungspille verpufft. Denn wir werden wieder entsetzt sein. Wir werden uns an die vorhergehenden Fälle erinnern und noch mehr verzweifeln.

Was wäre die Alternative? Wir brauchen mehr Polizei, mehr Ermittler:innen, die solche Täter dingfest machen können. Denn die, die wir haben, haben zu wenig Zeit, weil sie zum Beispiel bei „wichtigen” Fußballspielen dafür sorgen müssen, dass die Fans nicht aus den Kurven fliegen. Und wir brauchen mehr Personal für die Gerichte, damit die Richter:innen schneller Urteile fällen können.

Nur, wie effektiv das wäre können wir erst sehen, wenn wir das täten. Aber das kostet natürlich enorm viel Geld; viel mehr, als „mal eben“ ein Gesetz zu „würzen“. Nebenbei: Wenn wir jedoch erfolgreich wären, dann hätte dies höchstwahrscheinlich eine deutlich höhere abschreckende Wirkung.

Dennoch – auch das wäre nur Symptom-Bekämpfung. Wichtig ist, gleichzeitig die Ursachen aufzuspüren und sie dann zu beseitigen. Doch das ist eine riesige, nicht zu unterschätzende Herausforderung. Es reicht nicht hier und da ein paar Hilfeangebote zu installieren, die sich dann mit Hochglanzflyer präsentieren. Auch wenn viele der dort tätigen Menschen sich wirklich rührig engagieren, in der Gesamtbetrachtung sind das Alibiprojekte. Meines Erachtens benötigen wir ein viel, viel größeres, breiter aufgestelltes Konzept.

Auch in diesem Gebiet bin ich kein Experte, aber ich glaube, um einen solchen Prozess der Ursachenbekämpfung einzuleiten wäre es hilfreich, wenn wir uns alle, nicht nur die Politiker:innen, auch wir Wähler:innen, um mehr Sachlichkeit, mehr fundierte Argumentation bemühen. Sätze wie der eingangs zitierte, erhitzen nur die Gemüter der bereits beunruhigten Menschen. Und wenn ich beunruhigt und zornig bin, ist die Möglichkeit eine Lösung zu übersehen sehr hoch. Oder schlimmer noch, will ich sie, obwohl ich sie erkenne, aus Frust nicht aktzeptieren. Deswegen finde ich es so wichtig, dass wir beständig an unserer Kommunikation arbeiten.

Polemik erzeugt Hitzeflimmern – wodurch Lösungen schlechter zu erkennen sind.