Kritik darf nicht nur in bestimmte Richtungen zulässig sein

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Eine Glühbirne liegt auf einer alten Holzplatte.

Was ich damit meine, versuche ich anhand eines aktuellen Beispiels aus der Weltpolitik zu erklären.

Unter Kritik versteht man die Beurteilung eines Gegenstandes oder einer Handlung anhand von Maßstäben.

— de.wikipedia.org: Kritik

Weltwirtschaftsforum 2020 in Davos: Robert Habeck kritisiert Donald Trump für dessen Rede. Woraufhin Robert Habeck kritisiert wird, zum Beispiel von Norbert Röttgen.

@Die_Gruenen‬⁩ Chef #Habeck schafft es, sich mit seiner Kritik an Präsident #Trump selbst zu disqualifizieren. Man muss Trump nicht mögen, aber Habeck täte gut daran, sich zu erinnern, dass Trump der demokratisch gewählte Präsident des Landes ist, das unsere Sicherheit garantiert.

Norbert Röttgen, twitter.com/n_roettgen

Was war eigentlich Thema des diesjährigen Weltwirtschaftsforums? „Es steht unter dem Slogan «Stakeholders for a Cohesive and Sustainable World» («Akteure für eine kohärente und nachhaltige Welt»)“ 1 Sieben Schlüsselthemen hatte das Forum: Healthy Futures, How to Save the Planet, Society & Future of Work, Fairer Economie, Better Business, Beyond Geopolitics, Tech for Good. 2

Was hat Robert Habeck denn gesagt? Zwei Auszüge: „Manche Politiker bewegen sich noch schneller in die Richtung, die unseren Planeten erst in die schwierige Situation gebracht haben, in der wir sind.“ Und: „Ich hätte zumindest gedacht, dass man sich dem Motto, dem Geist – auch wenn man offenbar einer völlig anderen Meinung ist – höflich nähert, aber nur Selbstlob, Ignoranz, Missachtung von allen Leuten, kein Gespür, keine Wahrnehmung für globale Probleme.“ 3

Hat Donald Trump sich nicht dem Motto, dem Geist der Veranstaltung, höflich genähert? Haben das andere auch so gesehen?

Der Nobelpreisträger und Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz äußerte sich nach Trumps Rede enttäuscht über den Auftritt: “Er hat es geschafft, absolut null über den Klimawandel zu sagen. Wir werden derweil gegrillt.”

— www.tagesschau.de: Trump in Davos: Lobrede auf sich selbst

Und anschließend setzt Donald Trump noch nach: Auf Eigenlob folgt Angriffslust. Nebenbei: Greta Thunberg hat auf dem Weltwirtschaftsforum 2020 ebenfalls eine Rede gehalten. Bemerkenswert daran ist, dass über ihre nur unvollständig berichtet worden sein soll: Davos: Die Botschaft von Greta Thunberg, die Dir alle Medien verschweigen.

Doch zurück zur Rede von Trump, der Kritik von Habeck an Trump und der Kritik von Röttgen an Habeck. „Das Thema Klima war lediglich eine Randnotiz in der Rede [von Donald Trump]“, schreibt die Tagesschau in dem Artikel: Lobrede auf sich selbst.

Alles was ich bislang zu dieser Geschichte gelesen habe lässt darauf schließen, dass sich Donald Trump in seiner Rede offensichtlich kaum dem gesetzten Themenkomplex des Forums genähert hat. Ich komme also zu dem Ergebnis: Die Kritik von Robert Habeck an Donald Trumps Rede ist berechtigt.

„Aber Habeck täte gut daran, sich zu erinnern, dass Trump der demokratisch gewählte Präsident des Landes ist, das unsere Sicherheit garantiert.“, meint Norbert Röttgen. Nun, von dem was ich so gelesen habe, hat Habeck Trump kritisiert, und nicht das Land Amerika und auch nicht die Amerikaner.

Doch darf ich jemanden kritisieren, der meine Sicherheit garantiert? Darf ein Sohn den Vater kritisieren? Darf eine Angestellte ihren Chef kritisieren? Dem Tweet von Norbert Röttgen nach zu urteilen lautet die Antwort auf die drei Fragen: Nein.

Grenzen der Meinungsfreiheit ergeben sich in Deutschland aus der Schranke des Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes. Dazu gehört „die übermäßige Kritik an eigenen oder ausländischen höchsten Staatsvertretern wie Staatsoberhaupt, Gerichten oder manchmal selbst einfachen Beamten.“ 4

Ist die Kritik von Robert Habeck an dem Staatsoberhaupt, an Donald Trump, übermäßig? Übermäßig, das ist in diesem Kontext ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der Auslegung bedarf. Ich bin kein Jurist. Trotzdem versuche ich mich mal an der Auslegung. Dazu interpretiere ich die Aussagen von Robert Habeck: Er ist der Meinung, dass Donald Trump sich in seiner Rede dem gesetzten Thema des Forums hätte nähern müssen. Robert Habeck stellt fest: Das hat er nicht getan. Und er befindet: Die Rede war ein Desaster.

Ein Desaster ist ein „schweres Missgeschick“ oder ein „katastrophaler Misserfolg“. Auch ich hätte erwartet, dass sich Donald Trump, gerade weil er Präsident eines so großen Landes ist, in seiner Rede intensiv mit den gesetzten Themen auseinandersetzt. Wenn er sich nicht mit dem Thema „How to Save the Planet“ beschäftigen möchte, hätte er Antworten auf solche Fragen geben können: Wie können wir eine fairere Wirtschaft ermöglichen? Was bedeutet „Tech for Good“?

„Thema verfehlt! Setzen! Sechs!“ Aussagen wie diese, sind mir aus meiner Schulzeit noch gut in Erinnerung geblieben ist. Dann war die Arbeit offensichtlich ein katastrophaler Misserfolg, ein Desaster. Aber wie das mit Bewertungen so ist – it depends.

Die Kritik von Robert Habeck ist sicherlich heftig: »Selbstlob, Ignoranz, Missachtung von allen Leuten, kein Gespür, keine Wahrnehmung für globale Probleme.« Aber übermäßig ist die Kritik meines Erachtens nicht. Wenn dem so wäre, hätte Nobert Röttgen, er ist Jurist, seine Kritik sicherlich darauf aufgebaut.

Das heißt für mich: Robert Habeck hat nicht die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Was ist also das Problem?

Ich komme noch mal auf den Appell von Norbert Röttgen zurück: „Aber Habeck täte gut daran, sich zu erinnern, dass Trump der demokratisch gewählte Präsident des Landes ist, das unsere Sicherheit garantiert.“ Das klingt wie: Den Präsident zu kritisieren ist Blasphemie! Oder anders ausgedrückt: Du darfst deinesgleichen kritisieren, aber einen hierachisch höher stehenden Menschen nicht. Kern dieses Gedanken ist: Wer Macht hat, hat recht.

Mein Eindruck ist, dass viele Menschen das so sehen. Aber: Menschenrechte kennen grundsätzlich keine Hierachie. Gerade Menschen in Führungspositionen sollten für Kritik offen sein. Denn Kritik kann der Orientierung dienen: Bin ich noch auf der richtigen Spur, bin ich noch beim Thema?

Sicher, manchmal ist es nicht opportun, einen hierachisch höher stehenden Menschen zu kritisieren. Denn wenn er damit nicht umgehen kann, könnte er das „Argument der Macht“ ausspielen – sagt die Angst, und manchmal auch die Praxis. Darum halten wir uns in solchen Situation oftmals mit der Kritik zurück. Das ist auch die „Empfehlung“ von Norbert Röttgen in dem thematisieren Tweet.

Doch das Dumme daran ist, dass das auch der Dummheit dient. Denn auch die guten, hilfreichen Argumente, die darin enthaltenen innovativen Ideen bleiben damit unausgesprochen.

Kritik klingt negativ. Sie hat was von dem schmutzigen Geröll an einem eiskalten Fluss. Die Goldsucher hat das nicht aufgehalten. Sie haben darin trotzdem nach Schätzen gesucht. Vielleicht hilft dieses Bild zu verdeutlichen, dass es sich sehr lohnen kann, Kritik auszuhalten. Manchmal muss man das Geröll auch waschen und sieben um darin das Edelmetall zu finden.

Kritik darf daher nicht nur von oben nach unten oder seitwärts zulässig sein. Das ist faktisch auch nicht so, nur praktisch, weil es immer wieder von Menschen mit ausgeprägtem Machtbedürfnis so praktiziert wird. Oder, wie das Beispiel von Norbert Röttgen zeigt, von Mitmenschen mehr oder weniger deutlich suggeriert wird.

Niemand von uns steht unter Denkmalschutz, weder die Parlamente noch die Regierungen, nicht einmal das Staatsoberhaupt. Kritik muss sein.

Norbert Lammert, de.wikiquote.org

Kritik muss sein – auch von unten nach oben.


  1. Siehe de.wikipedia.org: Weltwirtschaftsforum, 50. Jahrestreffen 2020 [return]
  2. Siehe www.weforum.org: Explore the World Economic Forum Annual Meeting themes: Content from #wef20 is split across 7 key themes that allow you to explore the diverse topics addressed during the Annual Meeting. [return]
  3. Siehe www.zeit.de: Robert Habeck nennt Donald Trumps Rede ein „Desaster“, 21.1.2020 [return]
  4. Siehe de.wikipedia.org: Rechtliche Grenzen der Meinungsfreieheit in Deutschland. [return]