Die Sache mit den Gegenleistungen

Wenn ich beim Italiener eine Pizza essen gehe, zahle ich anschließend dafür. Wenn ich mir eine neue Jeans kaufe, kostet mich das was. Wenn ich ein Notebook erwerben möchte, werde ich dafür einige Euronen auf den Tisch legen müssen. – Für staatliche Leistungen bezahle ich auch, irgendwie. Aber dieses Irgendwie hat ein paar Haken und Ösen.
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Viele Sporthallen und Sportplätze der Gemeinden werden auch von den Sportvereinen nutzen. Doch die Einrichtungen kosten; sie müssen gebaut, unterhalten und betriebsbereit gehalten werden. Und in einigen Gemeinden müssen die Sportvereine deswegen einen kleinen, finanziellen Beitrag für die Benutzung solcher Einrichtungen bezahlen. Diese Beträge decken sicherlich nicht die Kosten, die den Gemeinden für die Vorhaltung solcher Sporteinrichtungen entstehen. Aber: Den Sportvereinen wird dadurch vielleicht etwas bewusst …

Nehmen wir einfach mal einen Vergleich: Was kostet es mich, wenn ich ein Abo in einer Muckibude buche?

Für die Kinder gibt es Kindergärten. In einigen Gemeinden müssen die Eltern Gebühren dafür bezahlen, wenn ihre Kinder das Angebot nutzen – also in den Kindergarten gehen. Auch die Gebühren werden nicht die Kosten decken um einen Kindergarten samt Personal vorzuhalten. Aber: Die Gebühren können etwas verdeutlichen …

Doch der Trend geht dahin, Kindergarten-Gebühren abzuschaffen.

Wer mal in den „Genuss“ gekommen ist einen Straßenbaubeitrag zu zahlen weiß, der reißt meistens ein riesiges Loch in das Portemonnaie. Doch irgendwie muss ich ja hinkommen, zu meinem Häuschen. Gut, andere fahren auch auf der Straße rum, aber …

Mittlerweile schreiben sich viele Politiker auf ihre Fahnen, solche Anliegerbeiträge abschaffen zu wollen.

Es wird sicherlich gute Gründe geben, derartige Gebühren und Beiträge abzuschaffen. Aber aus der Portokasse können diese Einnahmeausfälle nicht gedeckt werden. Höchstwahrscheinlich werden die Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten. Egal ob sie in der Sporthalle Handball spielen oder nicht. Egal ob sie ein Kind im Kindergarten haben oder nicht.

Kurzer Einschub:

Als Steuer […] wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen steuerpflichtigen Personen auferlegt.1

de.wikipedia.org: Steuer

Grundsätzlich kann der Staat mit Steuern jonglieren wie er möchte. Die KFZ-Steuer muss er nicht für die Reparatur von kaputten Straßen einsetzen. Anders sieht das bei Gebühren und Beiträgen aus, das sind Gegenleistungen für etwas. Dafür kann ich etwas erwarten.

Und jetzt zu den Fragen auf die es mir hier ankommt:

Was erzeugt das für ein Denken, wenn ich für Angebote und Leistungen des Staates nur noch indirekt bezahle – keine Beiträge, keine Gebühren, keine Anerkennungsbeträge?

Was passiert dann mit der Wertschätzung solcher Angebote? Fördern wir damit nicht den Eindruck: alles ist selbstverständlich? Die Erzieherinnen, die Kindergärten, die Sporthallen. »Das müssen die machen!« Wer auch immer „die“ sind. Das klingt jetzt vielleicht merkwürdig: Würden wir so unsere Kinder erziehen? Fördert das nicht eine Kostenlos-Mentalität? Bleibt dabei nicht das Verantwortungsbewusstsein auf der Strecke?

Denn das fatale an Steuern ist, meistens bekomme ich sie nicht zu Gesicht. Die Einkommenssteuer geht nicht den Weg über meine Geldbörse. Sie wird mir vorher abgezogen. Dadurch geht das Gefühl für den Sinn und Zweck dieser Einnahmequelle des Staates verloren.

Ein anderer Aspekt:

Wenn wir Gebühren, Beiträge und Anerkennungsgelder abschaffen, müssen diese Einnahmeausfälle kompensiert werden. Entweder wird dann an den Schrauben auf der Seite der Ausgaben gedreht, indem zum Beispiel einige Zuschüsse nicht mehr gezahlt werden, Unterhaltungsarbeiten an wichtigen Einrichtungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden – oder die Steuerschraube wird gedreht.

Politiker sind zwar stolz wenn sie Wähler-/innen und Wählern verkünden können: »Dafür musst du jetzt nichts mehr bezahlen!«, aber sie verschweigen auch gern, wer stattdessen dafür „bluten“ muss.

Und dann gibt es noch die Möglichkeit der Privatisierung.2 »Das überlassen wir den Markt. Der kann das besser. Der ist innovativer.« Das klingt gut, ist aber wohl eher ein vorgeschobenes Argument. Denn das dadurch Ausgaben wegfallen, was wiederum die Gestaltungsmöglichkeit erhöht, wird dabei sicherlich nicht als unbedeutender „Nebeneffekt“ gesehen.

Nur, was bei der Privatisierung rumkommen kann, sehen wir zum Beispiel beim Breitbandausbau. Wenn Sportstätten privatisiert würden, wie hoch wären wohl dann die „Anerkennungs“-Gebühren? Nun, dann müsste man halt Muckibuden-Preise zahlen. Und weil sich das nicht jeder leisten kann, kreieren wir Teilhabe-Gesetze, damit wir den ärmeren Mitmenschen Zuschüsse dafür zahlen können. Und schon haben wir den gleichen Kreislauf wie beim Breitbandausbau.

Außerdem: Wenn wir auf solche Einnahmequellen verzichten, nötigen wir den Staat nicht geradezu an anderer Stelle Aufgaben über Bord zu werfen, sie also zu privatisieren? Macht das Sinn?

Noch ein Aspekt:

Kindergartenbeiträge sollen abgeschafft werden, fordern einige. Warum fordern wir dergleichen nicht für unsere Seniorinnen und Senioren? Warum müssen sie so hohe Rechnungen für einen Platz im Seniorenheim zahlen? Viele von ihnen werden dadurch sogar sozialhilfebedürftig. Sind uns unsere Seniorinnen und Senioren weniger wert?

Ohne Frage, bei Straßenbaubeiträgen und dergleichen können brutale Summen zustande kommen. Das die Betroffenen daran verzweifeln ist nachvollziehbar. Abhilfe könnte geschaffen werden, indem derartige Gegenleistungen wesentlich moderater gestaltet werden.

Aber direkte Gegenleistungen wie Beiträge, Gebühren und Anerkennungsbeträge komplett in Richtung indirekte Gegenleistungen (zum Beispiel Steuern) zu verschieben, halte ich für unklug.


  1. Die Hervorhebung ist von mir. [return]
  2. Dann wird vermutlich nicht die gerade in Rede stehende Aufgabe privatisiert, sondern eher eine andere, die schon häufiger wegen der hohen Kosten negativ aufgefallen ist. [return]