Ist die DSGVO ein Chlorhuhn?

Die Botschaft, die die #DSGVO eindrücklich vermittelt hat: Datenschutz nervt, kostet, ist bürokratisch, erhöht Rechtsunsicherheit, schwächt die Kleinen im Web, nützt praktisch nichts. Ein Debakel für alle Datenschützer.

— Herbert Braun, twitter.com/wortwart

Spätestens seit der vergangenen Woche, hat wohl jeder von ihr zumindest gehört oder gelesen: von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit dem 25. Mai 2018 anzuwenden ist. Und nach all dem was ich an Kommentaren zur DSGVO gelesen habe, ist das wohl die herrschende Meinung: Die DSGVO ist Murks.

[…] and now we’re all going to leap off the cliff together and see how everyone ends up.

www.techdirt.com: Companies Respond To The GDPR By Blocking All EU Users (via)

Das Schlimme daran ist, dass die allermeisten Menschen denen der Datenschutz sehr am Herzen liegt, ebenfalls von der DSGVO genervt sind. Ich zähle mich zu diesen Menschen. Datenschutz finde ich wichtig. Doch ich befürchte, die DSGVO ist nicht dazu geeignet mehr Menschen für den Datenschutz zu sensibilisieren – im Gegenteil.

Es heißt: Treffen sollte die DSGVO die Großen, Facebook und so. Wenn ich an die Geschichte mit Facebook und Cambridge Analytica denke, scheint das ja Sinn zu machen. Mal abgesehen davon, dass der Skandal wesentlich jünger ist als die DSGVO, die bereits am 24. Mai 2016 in Kraft getreten ist.

Was aber die DSGVO bewirkt hat, ist ein großes Sterben von Webangeboten. Viele hoffen, dass die meisten Websites wieder hochgefahren werden, wenn sich die Ängste der Betreiber-/innen gelegt, und sie DSGVO-konforme Lösungen für ihre Webangebote gefunden haben. Aber:

… einige der Unternehmen, die ihre Website abgeschaltet haben, leiten mittlerweile auf ihre Facebook-Page um.

t3n.de: Kollateralschäden der DSGVO

Soll das der Sinn der DSGVO sein: eine Flucht nach Facebook und Co. KG? Die Großen Player wie Facebook wird die DSGVO nicht großartig jucken. Die haben genügend Ressourcen …

Doch was ist mit all den kleinen, oft schnuckeligen Angeboten, die jetzt verschwunden sind? Unwillkürlich muss ich dabei an einen großen Brand in einem Archiv denken, bei dem unzählige wichtige Dokumente vernichtet werden.1

Auch die vielen Vereine die jetzt ins Rotieren geraten, tun mir leid. Menschen, die sich für ihre Mitmenschen ehrenamtlich engagieren, haben jetzt nicht nur reichlich zusätzliche Arbeit, die Vorgaben der DSGVO suggerieren Ihnen obendrein noch ein schlechtes Gewissen.

Was sollen die Vereinsvorstände denken, wenn sie dann von solchen Dingen lesen: „Mit dem Staatstrojaner wird die Polizei zum Geheimniskrämer. Das neue BKA-Gesetz tritt in Kraft, damit dürfen Beamte heimlich Smartphones und Computer ausspähen. Die demokratische Kontrolle der Polizei wird empfindlich geschwächt“, Quelle: www.sueddeutsche.de. Wie passt sowas ins Bild? Gar nicht.

In erster Linie will ich, dass meine Daten vor dem Staat geschützt sind. Der Staat ist nämlich der Einzige, der mit bewaffneten Leuten meine Tür eintreten kann, wenn ihm nicht passt, was ich mache. Amazon und Google werden das nicht tun, jedenfalls nicht legal. Der Staat ist aber genau die Instanz, die immer mehr meiner Daten abgreifen will. Hilft mir die DSGVO dagegen, im öffentlichen Raum überwacht zu werden?

— Marina Weisband: Vor wem soll mich die DSGVO schützen?, www.deutschlandfunk.de

Dem kann ich nur beipflichten.

Ein anderer Punkt. Bestimmt erinnert Ihr Euch noch an die Chlorhuhn-Debatten im Zusammenhang mit TTIP: »Nein! Wir wollen hier keine amerikanischen Chlorhühner!« Daran muss ich immer denken, wenn in einigen Kommentaren zur DSGVO vom Geo-Blocking die Rede ist. Gemeint sind damit Webangebote, zum Beispiel aus Amerika, die die Nutzung ihrer Dienste für Europäer blockieren um nicht in Konflikt mit der DSGVO zu geraten. Für einige Anbieter außerhalb der EU ist die DSGVO offensichtlich das neue Chlorhuhn.

Das wiederum finde ich nicht so schlimm. Denn wie gesagt: Ich meine, Datenschutz ist wichtig. Und wenn (große) Anbieter den nicht garantieren wollen, dann müssen sie es lassen. Wenn ich in London mit dem Auto fahren möchte, muss ich mich auch an den Linksverkehr halten.

Was ich bei den ganzen Diskussionen um die DSGVO mal wieder vermisse, sind die Vorbilder. Wo sind die Politiker2, wo sind die großen Datenschutzakteure, die mit gutem Beispiel vorangehen? Die, die den Menschen wieder Mut machen und Lösungen aufzeigen, Hilfe anbieten? Wo sind die Lenker der Firmen, die statt aufzujaulen in die „Hände spucken“ und überzeugt rufen: »Wir nehmen den Datenschutz jetzt ernst!«?

Ich weiß nicht, ob das was ich bislang bei soheit.de aufgrund der DSGVO geändert habe ausreicht, um mich vor Abmahnern und Co. KG zu schützen. Aber ich bin auch noch nicht durch mit dem Thema. Für mich ist die DSGVO ein willkommener Anlass, mich wieder intensiver mit dem Datenschutz zu beschäftigen.

Selbstverständlich interessiert mich ob bei soheit.de wer liest, ob die Leser-/innen die hier landen meine Texte interessant finden. Aber wie bekomme ich das raus? Eines ist klar, ich werde unter soheit.de kein technisches Werkzeug mehr einbauen, das irgendwelche Daten von meinen Leser-/innen abgräbt, die dazu dienen diese oder ähnliche Fragen zu beantworten.

Allerdingens: Wenn Euch hier etwas gefällt oder nicht, könnt Ihr mir das gern in einer E-Mail mitteilen. Und auf Wunsch werde ich die E-Mail nach dem Lesen auch sofort wieder löschen. ;-) Ihr könnt mich selbstredend auch ansprechen – wobei ich gerade an diese DSGVO-Anekdote denken muss.

War noch was? Ach ja, die Eingangsfrage: Ist die DSGVO ein Chlorhuhn? Nein. Natürlich nicht. Aber ich glaube schon, dass sie so eine Wirkung entfaltet: Igitt-igitt! Was aber nicht am Datenschutz selbst, sondern an seinem Rahmen liegt. Und diesen Unterschied müssen wir immer wieder herausarbeiten.

Und das ist der zweite Punkt, den ich bei dem Getöse um die DSGVO vermisse: Wir lenken den Fokus zu sehr auf diesen Rahmen, auf die DSGVO. Wir sollten deswegen nicht nachlassen zu erklären, warum der Datenschutz wichtig ist.

PS: Das obligatorische Header-Foto reiche ich nach. Irgendwann. Vielleicht.


  1. Zumal Websites eine einfache Möglichkeit sind, Dinge für die Allgemeinheit zu dokumentieren. [return]
  2. Fefe hatte lange bevor das Thema DSGVO heiß lief schon mal geschrieben: „Ich finde das ja immer toll, wie unsere Politik Datenschutz für einen Hemmschuh hält, dabei ist es eine Chance, eine Marktnische zu erzeugen, in der unsere eigenen Firmen einen Vorteil hätten gegenüber ausländischen Firmen.“ (Quelle: blog.fefe.de) [return]