Es wird zu wenig erklärt

Jeder der ein eigenes Porte­mon­naie hat weiß: davon kann ich mir nicht die Welt kaufen. Aber wenn ich meinen Kindern den Eindruck vermittle, dass es möglich ist, dann wecke ich Begehrlichkeiten. Besser wäre also zu erklären, warum ich welche Prioritäten setze, und warum ich dafür im Alltag Kompromisse schließen muss.
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Einfach mal etwas ankündigen, was sich nach großem Wurf anhört, aber weder konkret noch durchgerechnet ist […]

— www.haz.de: Nahles wird in der Hartz-IV-Debatte zur Getriebenen, 19.11.2018

Ich glaube, dieser Satz verdeutlicht viel von dem Problem, um das es mir hier geht. Eigentlich wollte ich diesen Text in dem Artikel Breitbandausbau eingebaut haben. Aber das Problem um welches es mir hier geht, ist ein allgemeingültiges: es wird zu wenig erklärt – aber reichlich angekündigt und gefordert.

Bleiben wir für einen Moment bei dem Thema Breitbandausbau. Wer von den Politikern die die Förderprogramme beschlossen haben, hat mal ausführlich erklärt, warum nach dem Ausbau „nur“ mindestens 50 MBit/s und nicht mindestens 100 MBit/s für alle zu beziehen sein müssen. Auch Politiker-/innen vor Ort täten gut daran, solche Dinge, die ihre Partei-Kolleginnen und -Kollegen auf EU-, Bundes- und Landesebene beschlossen haben, ihren Wähler-/innen zu erläutern.

[Die Welt wird] unsicherer, instabiler und egoistischer.

— Norbert Röttgen, “Welt wird unsicherer und egoistischer”, www.tagesschau.de, 27.12.20181

Wenn mir nicht klar ist, wie die Dinge zusammenhängen, wenn mir alles zusehens intransparent erscheint, werde ich unsicher. Und ich werde egoistischer. Denn ich möchte möglichst schnell meine Dinge in Sicherheit wissen. Wer weiß, was da noch kommt. – An dieser Stelle können gerade die Politiker-/innen vor Ort viel bewirken, indem sie Zusammenhänge erklären. Damit meine ich hier besonders Entscheidungen die auf EU-, Bundes- und Landesebene getroffen wurden und sich in den Kommunen auswirken.

In Deutschland habe sich eine “Form der Vollkaskomentalität” ausgebildet, kritisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

— www.tagesschau.de: Kommunen fordern Reform des Sozialstaats, 25.12.2018

Warum ist das so? Meines Erachtens, weil Politik statt zu erklären, statt zu informieren oft lieber Lorbeeren sammeln will: „Einfach mal etwas ankündigen, was sich nach großem Wurf anhört, aber weder konkret noch durchgerechnet ist.“2

Jeder der ein eigenes Porte­mon­naie hat weiß: davon kann ich mir nicht die Welt kaufen. Aber wenn ich meinen Wähler-/innen den Eindruck vermittle, dass es möglich ist, dann wecke ich Begehrlichkeiten. Besser wäre also zu erklären, warum ich welche Prioritäten setze, und warum ich in der laufenden Legislaturperiode welche Kompromisse schließen muss. Klar, Politiker-/innen wollen bei der nächsten Wahl wiedergewählt werden, und dafür wollen sie Punkte sammeln.

Aber wie wäre es, wenn sie, statt vollmundige Ankündigungen von Dingen, die ihnen bei der nächsten Abstimmung eh um die Ohren gehauen werden, Punkte sammeln, indem sie fundiert und sachlich über das informieren, was wirklich möglich ist. Indem sie ihr Konzept erklären, indem sie schildern, wie die Dinge die sie anstoßen zueinander passen. Aber auch und ganz besonders: Indem sie erläutern, was (jetzt) nicht geht.

»Wir müssen zurück zur Sachpolitik!«, diese Erkenntnis ist in den vergangenen Monaten von vielen Politiker-/innen zu hören gewesen. Leider stellt sich der Eindruck ein, dass viele Politiker-/innen nicht mehr wissen wie das geht. Also machen sie im Wahlkampfmodus weiter. Statt zu argumentieren, winken sie mit Lorbeerblättern.

Wie komme ich darauf, diesen Artikel zu schreiben? Auch in den vergangenen Wochen habe ich mich oft über Themen unterhalten, die in der Politik aktuell zur Debatte stehen. Das ist nicht ungewöhnlich. Wie viele Menschen, diskutiere ich gern. Häufiger aber fand ich mich dabei in der Rolle derjenigen wieder, die das eigentlich erklären sollten – die über die Hintergründe, die Zusammenhänge, und über die Probleme informieren sollten. Aber ich bin weder Politiker, noch verfüge ich über „heiße“ Quellen. Einen großen Teil solcher Informationen kann man sich im Netz zusammensuchen. Das ist aber mühsam.

Ich kann daher gut nachvollziehen, wenn Menschen ob solcherlei Intransparenz bei vielen Themen unsicher werden, und wenn sie sich deswegen über die Politik echauffieren. Warum erklären Politiker-/innen – auch vor Ort – ihre Politik nicht? Warum stellen sie ihre Entscheidungen nicht mal den Wähler-/innen zur Diskussion?

Oft bekomme ich in diesem Kontext den Satz zu hören: »Das liest doch eh keiner!« Das ist, sorry, dumm. Sehr dumm sogar. Oder vielleicht ist es „nur“ Bequemlichkeit. Dann ist das aber nicht weniger schlimm. Letztendlich ist das eine selbsterfüllende Prophezeiung. Die Chance das solche Texte jemand liest ist denkbar gering, wenn du nichts schreibst. Sie ist jedoch ungleich höher, wenn du schreibst. Und sie ist auf Dauer umso höher, je sachlicher, je verständlicher und je fundierter solche Informationen sind. Außerdem: je ehrlicher, je authentischer, desto besser. – Ich bin davon überzeugt: unter dem Strich wird es sich nicht nur rechnen, sondern auch auszahlen.

»Hier bei uns in den Lokal-Zeitungen lese ich dauernd: Partei X fordert das, Partei Y fordert jenes, Partei Z fordert mehr! Ist diese Forder-Mentalität eigentlich nur bei uns hier so verbreitet, oder ist das bei euch auch so?«, fragte mich vor ein paar Wochen ein guter Freund am Telefon. – „In Deutschland habe sich eine “Form der Vollkaskomentalität” ausgebildet, kritisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund.“3

Digitalisierung ist das Thema. Ich glaube, die Wahlen werden künftig darüber entschieden, was von den Wähler-/innen außerhalb der Sitzungsräume verstanden wird. Flyer, Kugelschreiber oder Feuerzeuge kurz vor der nächsten Wahl bringen nichts. Die Wähler-/innen wollen ernst genommen werden.

Warum dauert das mit dem Breitbandausbau und dem Ausbau des Mobilfunks so lange? Warum ist das so kompliziert?


  1. Ja, ich habe das Zitat aus diesem Zusammenhang gerissen: Röttgen zur US-Außenpolitik “Welt wird unsicherer und egoistischer”. Aber auch die Aussage von Norbert Röttgen ist meines Erachtens allgemeingültig, und nicht nur in dem Zusammenhang mit der US-Außenpolitik festzustellen. [return]
  2. Siehe www.haz.de: Nahles wird in der Hartz-IV-Debatte zur Getriebenen, 19.11.2018 [return]
  3. Siehe www.tagesschau.de: Kritik an “Vollkaskomentalität” Kommunen fordern Reform des Sozialstaats, 25.12.2018 [return]