Dann privatisieren wir das halt (Update: 2.2.2019)

Weniger Staat sagen die einen, mehr Staat sagen die anderen. Was ist besser? Sollte es nur A oder B geben? Oder lautet die Antwort: Es kommt darauf an? Am besten, ich fange einfach mal an Beispiele zu sammeln.
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Privatisierung […] im engen Sinn bezeichnet die Umwandlung von öffentlichem Vermögen in privates Eigentum. Im weiteren Sinne wird mit Privatisierung die Verlagerung von bisher staatlichen Aktivitäten in den privaten Sektor der Wirtschaft verstanden. Eine allgemein anerkannte Definition gibt es jedoch nicht.

— de.wikipedia.org: Privatisierung

1. Beispiel:

Ein Beispiel habe ich kürzlich schon erwähnt: Die Deutsche Bundespost wurde am 2. Januar 1995 aufgelöst – Auflösungsgrund: Privatisierung1. War das von Vorteil? Wie weit wären wir zum Beispiel mit dem #Breitbandausbau, wenn wir das nicht gemacht hätten?

2. Beispiel:

Der Bundesanzeiger Verlag war seit seiner Gründung 1949 staatlich, wurde allerdings 2006 endgültig privatisiert, der Dumont-Verlag kaufte das Unternehmen zu einem geheim gehaltenen Preis. Die Kosten der Kooperation des Bundes mit dem Verlag hält das zuständige Justizministerium auf IFG-Anfrage mit Verweis auf angebliche Betriebsgeheimnisse des Unternehmens geheim. Neben dem Vertrieb des Bundesgesetzblatts erhielt der Verlag ohne Ausschreibung auch den Auftrag zum Betrieb von anderen staatlichen Plattformen, zum Beispiel dem Transparenzregister.

— netzpolitik.org: OffeneGesetze: Bundesgesetzblätter erstmals frei zugänglich, 10.12.2018

Uto Vetter zum selben Thema:

Das Modell führt mitunter zu der etwas merkwürdigen Situation, dass man sich als Bürger zwar an die Gesetze halten, aber für deren Kenntnis oder etwa den Ausdruck des Bundesanzeigers als einziger amtlicher Quelle Geld bezahlen muss.

— www.lawblog.de: Bundesgesetzblatt für alle, 10.12.2018

Damit ist aber jetzt Schluss, dank der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. gibt es das #Bundesgesetzblatt jetzt frei im Netz: OffeneGesetze.de.

3. Beispiel:

Update 19.12.2018:

Seit rund drei Jahrzehnten wird rund um den Globus unter Hinweis auf die demografische Entwicklung Stimmung gegen öffentliche umlagefinanzierte Rentensysteme und für mehr private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge gemacht. Neben der Finanzindustrie spielt dabei die Weltbank eine zentrale Rolle.[…]

— www.freitag.de: Dreißig Jahre Abwegigkeit 2

Die Sache mit der #Rentenprivatisierung ist aber:

Die Bilanz der Privatisierung von Rentensystemen fällt vernichtend aus: Die Rentenhöhen verfielen, teilweise dramatisch. Die reduzierten Leistungsniveaus verfehlen in aller Regel die ILO-Mindeststandards deutlich und führten zu steigender Altersarmut. Niedrige Rentenhöhen waren nicht zuletzt die Folge der sehr hohen von den gewinnorientierten Pensionsfonds und Versicherungen in Rechnung gestellten Kosten. Anders als oft behauptet führte der vermeintliche Wettbewerb zwischen den Anbietern wenig überraschend nicht zu einer Dämpfung der Kosten, sondern zumeist zu exorbitanten Anstiegen. In allen untersuchten Ländern kam es zu deutlichen Marktkonzentrationen, oft mit einer Dominanz großer ausländischer Finanzinstitute. […]

Während die Auswirkungen der Rentenprivatisierungen für die Versicherten vielfach katastrophal waren, profitierte der Finanzsektor durch hohe Gebühren und einen weiteren ökonomischen Machtausbau erheblich.

— www.freitag.de: Dreißig Jahre Abwegigkeit 2

ILO steht für International Labour Organization, das „ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und damit beauftragt, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu befördern.“3

4. Beispiel:

Update 13.1.2019:

Leider habe ich von diesem Beitrag keine digitale Quelle gefunden, nur eine Druckausgabe4. Und es ist leider nur eine Idee, die vermutlich nie Wirklichkeit wird. Es geht um 5G, eine digitale Infrastruktur die zehnmal schneller als LTE sein soll.

Derzeit bereitet die Bundesnetzagentur alles vor, um die Frequenzen schnell zu versteigern. […] Sie sollen an wenige Mobilfunkunternehmen veräußert werden, die bereits auf dem Markt verankert sind. Im Gegenzug will der Staat möglichst hohe Einnahmen erzielen. Ob damit den Interessen der Allgemeinheit am besten gedient wird, ist allerdings fraglich.

Prof. Dr. Tobias Gostomzyk 4

Für den Staat sind das Einnahmen die er für Investitionen nutzen kann. Aber für die Unternehmen die die Frequenzen ersteigern sind hohe Ausgaben, die wieder erst Mal wieder hereinholen müssen. Das heißt, die Mobilfunkbetreiber werden versuchen, wie bei LTE möglichst hohe Einnahmen zu erzielen. Das wird ihnen vermutlich gelingen, da zwischen den Mobilfunkwettbetreibern kaum Wettbewerb besteht.

Diese Situation ist nicht nur für die Kunden von Nachteil, sie ist auch ein großes Hindernis für Start-ups um neue Ideen für die innovative Nutzung der Technologie umzusetzen.

Die Alternative könnte ein 5G-Universaldienst sein – also eine lediglich kostendeckende 5G-Infrastruktur für alle, die stärkeren Wettbewerb und damit auch Innovationen zulässt. Dies wäre eine technologische Investition, die der Allgemeinheit zugutekäme – vor allem, wenn sie auch gesundheitliche Aspekte wie den Strahlenschutz einbezieht.

Prof. Dr. Tobias Gostomzyk 4

5. Beispiel:

Woran denkt Ihr beim Stichwort: Deutsche Bahn AG? An eine Erfolgsgeschichte?

Die Deutsche Bahn AG (kurz DB AG, umgangssprachlich auch nur DB) ist ein deutscher Konzern mit Sitz in Berlin. Er entstand 1994 aus der Fusion der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn sowie der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Das zu 100 % bundeseigene Unternehmen ist das größte Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Mitteleuropa und bereits seit mehreren Jahren international tätig.

de.wikipedia.org: Deutsche Bahn

Wenn man den Beitrag in der Wikipedia liest, könnte man das meinen: die Deutsche Bahn ist ein tolles Beispiel dafür, dass es sich die Privatisierung lohnt. – Die Frage ist nur: für wen?

Woran denkt Ihr beim Stichwort: Stuttgart 21? Ist das auch ein lohnendes Projekt? Fragen wie diesen geht die Politsatire-Sendung:: Die Anstalt in der Folge vom 29.1.2019 nach.

Es ist eine Sendung über Mobilität und Immobilien und einen unterirdischen Schiefbahnhof. Stuttgart 21. Vermutlich auch über unterirdische Politik, die oberirdisch gemacht wird. […] Das Thema ist auch in einem größeren Zusammenhang von Bedeutung: Was die Privatisierung staatlicher Einrichtungen gebracht bzw. uns angetan hat! Im konkreten Fall hat der Staat das Eigentum behalten, aber die Regie über die Bahn an private Interessen im Aufsichtsrat und an bahnfremde Bahnchefs abgegeben.

— Albrecht Müller, Die Anstalt widmet sich heute der Krise bei der Bahn. Nach 25 Jahren Bahnreform., nachdenkseiten.de, 29.1.2019

Hier nur zwei Passagen aus der Sendung: Stuttgart 21 und DB Personenbeförderung.

Liebe Leserinnen und Leser, wenn Ihr weitere Beispiele parat habt, könnt ihr mir davon gern schreiben. Fügt Euren Ausführungen aber bitte Quellenangaben bei.


  1. Siehe de.wikipedia.org: Deutsche Bundespost. [return]
  2. Siehe Der Freitag, www.freitag.de, Dreißig Jahre Abwegigkeit, von Erik Türk und Josef Wöss, 27.11.2018 [return]
  3. Siehe de.wikipedia.org: Internationale Arbeitsorganisation [return]
  4. Quelle: Druckausgabe der Pyrmonter Nachrichten vom 7.12.2018, Seite 2, Speakers’ Corner, Der 5G-Gewinn für alle – Deutschland soll Leitmarkt für Europa werden [return]