Breitbandausbau (Update: 20.1.2019)

Eine tüchtige Internetversorung halte ich, wie viele Millionen Menschen auch, für sehr wichtig. Darum möchte ich an dieser Stelle mal ein paar Gedanken dazu abparken. Es könnten mehr werden.
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Kommen wir zunächst zu den Formalien. Wat is’n Dampfmaschin?

Ein Breitband-Internetzugang (auch Breitbandzugang, Breitbandanschluss) ist ein Zugang zum Internet mit verhältnismäßig hoher Datenübertragungsrate von einem Vielfachen der Geschwindigkeit älterer Zugangstechniken wie der Telefonmodem- oder ISDN-Einwahl, die im Unterschied als Schmalbandtechniken bezeichnet werden. Ursprünglich wurde mit Breitband eine Realisierungsform von Datennetzwerken bezeichnet, die heute aber veraltet ist, so dass der Begriff daher heute sinnentfremdet verwendet wird. In vielen Gebieten findet seit den frühen 2000er Jahren ein starkes Wachstum des Marktes für Breitbandzugänge statt.

— de.wikipedia.org: Breitband-Internetzugang

Und darum will ich mich hier drehen: um den Breitbandausbau. Mitunter wird auch von Ertüchtigung des Breitbands oder des Internets gesprochen. Ich mag diesen Begriff: Ertüchtigung. Lange habe ich geglaubt, er sei ausgestorben. Denn ich kannte ihn nur aus meiner Kindheit: Weil, wir sind noch zur Schule gegangen damit wir tüchtig werden. Jawoll! – Nun, heute wollen wir, dass die Internetzugänge tüchtig werden. Wogegen ich natürlich nichts habe.

Doch nun zur ersten Frage: Wie wichtig ist uns denn der Breitbandausbau? Ich will das mal mit dem Hashtag #Daseinsvorsorge versehen.

Abgelehnt hat das Parlament einen Antrag der Grünen, schon jetzt aufgrund der “völlig unzureichenden” digitalen Daseinsvorsorge hierzulande einen Rechtsanspruch auf einen breitbandigen Internetanschluss für alle zu schaffen.

— www.heise.de: Schulen und Glasfaser: Bundestag beschließt Basis für Digitalpakt, 29.11.2018

Bei dem Digitalpakt (für Schulen) wird eine Grundgesetzänderung diskutiert. Das, damit der Bund dafür Geld bereitstellen kann. Denn Schulen sind Ländersache. – Doch bei der Breitbandversorgung spricht keiner vom Grundgesetz. Obwohl es viele fordern, gehört die Breitbandversorgung noch nicht mal zur Daseinsvorsorge.

Das ist schon etwas merkwürdig. Denn die Digitalisierung wollen doch auch alle. Das Problem: ohne Arme keine Kekse.1 „Wieso? Bei uns kommt der Strom aus der Wand.“2 Soll heißen: Das Breitband ist die #Infrastruktur für die Digialisierung.

Das führt uns zu der zweiten Frage: Warum ist das so? Warum gehört die Breitbandversorgung nicht zur Daseinsvorsorge? Dafür müssen wir mal ein paar Jahre in die Vergangenheit reisen. Nehmen wir mal das Jahr 1981.

Die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt hatte bereits 1981 Pläne für einen bundesweiten Glasfaserausbau beschlossen. Ein Jahr später kam Helmut Kohl an die Macht, legte die Pläne aufs Eis und förderte lieber das Kabelfernsehen.

— netzpolitik.org: Danke, Helmut Kohl: Kabelfernsehen statt Glasfaserausbau, 4.1.2018

Zum selben Thema noch ein weiteres Zitat:

“Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird die Deutsche Bundespost aufgrund eines langfristigen Investitions- und Finanzierungsplanes den zügigen Aufbau eines integrierten Breitbandglasfasernetzes vornehmen”, heißt es laut dem Bericht in dem Sitzungsprotokoll (Bundesarchiv Aktenzeichen B 136 / 51074).

— www.golem.de: Bundeskanzler Schmidt wollte bereits 1981 Glasfaserausbau, 4.1.2018

Diese Textpassage habe ich herausgepickt wegen des Hinweises auf die Deutsche Bundespost. Damals lief das noch in etwa so ab: »Hey, ich wohne in Hintertupfing und ich brauche einen Telefonanschluss.« Antwort der Deutschen Bundespost: »Kein Problem. Wird gemacht.« Okay das war die Kurzfassung und sicherlich lief das auch damals nicht immer geschmeidig ab.

Die Deutsche Bundespost (DBP) war ein staatseigenes Post-, Logistik- und Fernmeldeunternehmen der Bundesrepublik Deutschland und Träger der zivilen Fernmeldehoheit. Sie wurde 1950 als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes eingerichtet und mit Wirkung vom 1. Januar 1995 im Rahmen des Gesetzespaketes der zweiten Postreform in die privatrechtlichen Aktiengesellschaften Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Deutsche Postbank AG übergeleitet.

— de.wikipedia.org: Deutsche Bundespost

Merke: Die Deutsche Bundespost war ein staatseigenes Fernmeldeunternehmen und Träger der zivilen Fernmeldehoheit. Doch dann kam die Postreform.

Die Postreform war ein Reformpaket, dessen Ziel die Privatisierung der Behörde Deutsche Bundespost (DBP) war. […] Die Deutsche Bundespost behielt weiterhin ihre Monopole bei der Briefbeförderung und beim Telefonnetz mit Ausnahme des Mobilfunks, alle übrigen Dienstleistungen konnten fortan auch von privaten Anbietern durchgeführt werden. […] Die Postreform I [1989] schuf die Voraussetzungen für eine Entstaatlichung und die Aufhebung des Monopols.

— de.wikipedia.org: Postreform

Merke: ab 1989 „Entstaatlichung und Aufhebung des Monopols“. Damals war übrigens Christian Schwarz-Schilling Bundesminister für Post und Telekommunikation.

[…] seine Entscheidung, Kupfer zu verwenden, traf im In- wie auch Ausland auf Verwunderung: Es war bereits Anfang der 1980er Jahre abzusehen, dass Glasfaserkabel die „Technologie der Zukunft“ sind.

— de.wikipedia.org: Christian Schwarz-Schilling

Notabene: Das Thema Glasfaser ist nicht neu. Wir waren mal weiter.

Das soll es auch zunächst gewesen sein, mit der Reise in die Vergangenheit. Ich wollte damit auch nur aufzeigen: Der Staat, also wir jetzt, die Wählerinnen und Wähler, hatten das Heft mal in der Hand. – Hatten.

Auch damals zählte der Telefonanschluss nicht zu Daseinsvorsorge. Aber wenn du einen brauchtest, musste der Staat, musste eine Einrichtung der Wählerinnen und Wähler ran. „Das ist ein Monopol, und das geht gar nicht!“, wurde damals und wird auch heute noch oft argumentiert. Eine Monopolstellung birgt Gefahren, ohne Frage. Denken wir nur an Amazon, Google und Co. KG. Aber was spricht dagegen, wenn wir, wenn die Wählerinnen und Wähler ein Monopol haben; vor allem wenn es um Dinge geht die so wichtig sind wie das digitale Netz?

Fakt ist jedoch, wir haben das Heft nicht mehr in der Hand. Die von uns gewählten Vertreter-/innen haben entschieden: Der Markt kann das besser. Das war, so denke ich, aber eher ein vorgeschobenes Argument. Es ging vermutlich viel mehr um das Geld, was in den Kassen fehlte. Ich kann nicht sagen was damals für die Politiker-/innen Priorität hatte, der „Breitbandausbau“ war es offensichtlich nicht. Wobei man auch zugestehen muss, dass zu der Zeit sich nur wenige Menschen vorstellen konnten, wie rasend schnell die Digitalisierung in den darauffolgenden Jahren fortschreiten wird.

Update 7.12.2018: Der Markt ist ja so schlecht nicht.

Ziel der Reform war es, die Angebotsvielfalt in den Marktbereichen zu erweitern und zu fördern, in denen sich die Kundenbedürfnisse schnell fortentwickeln.

— de.wikipedia.org: Postreform

Tatsächlich kann der Markt das bewirken. Konkurrenz belebt das Geschäft. Aber was dem Markt abgeht ist die #soziale-Komponente, er pickt sich die Rosinen raus. Ein Ballungsgebiet mit Glasfaser zu erschließen geht schnell und relativ kostengünstig, weil keine Entfernungen zu überbrücken sind. Und es bringt viele Kunden und damit viele Einnahmen. Ganz anders sieht das in ländlichen Räumen aus. Dort gibt es nur vergleichsweise wenige und zudem weit verstreute Haushalte zu gewinnen. Heißt: Es müssen viel mehr Kabel verbuddelt werden, was wiederum viel mehr kostet, und das alles nur um vergleichsweise wenige Kunden zu erschließen. Kommt hinzu, dass diese Kunden kaum bereit sein werden, für ihre Anschlüsse entsprechend dem Mehraufwand auch höhere Preise für die Glasfaseranschlüsse zu zahlen.

Kurzum: Für Internetanbieter sind ländliche Räumen keine Rosinen. Sie zu erschließen ist nicht effizient. Also gucken viele ländliche Räume in Röhre. Mitunter ist dann die Rede von #Marktversagen.

An dieser Stelle rufen viele Betroffene nach dem Staat: »Da muss der Staat doch was machen!« Das kann „man“ so tun. Aber ein bisschen zu kurz gehopst finde ich das schon. Denn: Wer ist der Staat? – Dass wir damals auf den Markt gesetzt haben, dass wir mit der Glasfaser nicht weiter gemacht haben, waren politische Entscheidungen. Entscheidungen von gewählten Parlamentarier-/innen. „Man“ kann sich daher auch an die eigene Nase fassen und fragen: Wen habe ich denn gewählt? Außerdem kann „man“ sich fragen: Wie habe ich mich in Wort und Tat in die Diskussion eingebracht? – Meckern ist einfach.

Oben habe ich gefragt: Wie wichtig ist uns denn der Breitbandausbau?, und die Frage mit dem Hashtag #Daseinsvorsorge versehen. Ich behaupte mal: Der Breitbandausbau war uns zwar wichtig – irgendwie – aber nicht so wichtig, dass wir ihn zur Daeinsvorsorge zählen würden; sonst hätte die Postreform anders laufen müssen.

Update 15.12.2018: Der Markt, die Internetanbieter sagen natürlich nicht: Das sind keine Rosinen mich. Solche Regionen, die noch nicht ausreichend versorgt wurden, werden als #weißeFlecken geführt. Aus Sicht der Betroffenen sind weiße Flecken allerdings nicht so sauber, wie der Begriff das suggeriert. Für mich ist der Begriff weiße Flecken in diesem Kontext ein Euphemismus.

Was machen wir mit den Regionen an die die Internetanbieter nicht interessieren? Was machen wir, wenn Internetanbieter sagen: »Ach weißt du, diese wenigen, weit über das Land verstreuten Häuser zu versorgen – das lohnt sich nicht für mich.«?

Aus Situationen wie diese ist der Begriff der #Wirtschaftlichkeitslücke geboren. Wirtschaftlichkeit liegt vor, wenn der Ertrag größer als der hierfür eingesetzte Aufwand ist. Anders ausgedrück: Wenn der Ertrag größer ist – Rosinen. Ist der Ertrag gleich groß oder geringer als der Aufwand – keine Rosinen, kein Interesse, ich bin raus! So tickt der Markt. – Wirtschaftlichkeitslücken sind also das Gegenteil von Rosinen. Sie entstehen, wenn der Aufwand für den Breitbanausbau größer ist als der Ertrag (die Einnahmen) den ich mit dem Ausbau anschließend erzielen kann.

Was also tun? Der Staat könnte selbst anfangen zu buddeln und Glasfaser zu verlegen.3 Aber in der Regel winkt der Staat mit seinem Portmonee. Er setzt Förderprogramme auf. »Pass mal auf! Wenn du den weißen Fleck dort ausbaust, sodass die Haushalte in dem Gebiet künftig mindestens $XYZ Mbit/s beziehen können, dann bekommst du dafür einen Zuschuss!«

Fragen: Wen meint der Staat mit „du“? Welche Zahl verbirgt sich hinter der Variable $XYZ? Und wie hoch ist der Zuschuss? Mit „du“ ist der Staat gemeint, hinter $XYZ steht eine Zahl die der Staat justamente für notwendig erachtet, und die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke. Der Staat finanziert dem Markt, den Internetanbietern also die Wirtschaftlichkeitslücke.

Aber mit „du“ ist doch der Staat gemeint?! Als Zuschussgeber treten beim Breitbandausbau vorwiegend die Europäische Union, der Bund und die Länder auf – je nachdem. Empfänger der Bewilligungsbescheide sind die Kreise, Städte und Gemeinden, also auch Teile des Staates.

Aber warum macht man das so kompliziert? Warum zahlt der Staat nicht direkt an die Interentanbieter? Die sagen doch, sie hätten Wirtschaftlichkeitslücken wenn sie das ausbauen! In der Tat macht das alles sehr kompliziert. Der Grund dafür ist: es soll Korruption vermieden werden. Alle Marktanbieter, hier Internetanbieter, sollen die gleiche Chancen bekommen die weißen Flecken zu bemalen erschließen.

Update 22.12.2018: Manchmal werden dir die Textbausteine geradezu passend in den Artikel geworfen:

Immer noch klagen insbesondere kleinere Kommunen sowie Netzbetreiber über den hohen bürokratischen Aufwand, den sie treiben müssen, um die Förderbedingungen des Bundes zu erfüllen. Manche Gemeinden lassen sich deshalb von Betreibern wie der Telekom Deutschland umgarnen, die dann Ortskerne mit dem kupferbasierten Vectoring eigenwirtschaftlich ausbaut. Andere Gemeinden verzichten lieber auf die Bundesförderung, um nur mit Landesmitteln schneller ins Ziel zu gelangen.

— netzpolitik.org: Breitband: Warum die Fördermilliarden nicht ankommen, 22.12.2018

Dem kann ich fast nichts hinzufügen. Vielleicht zum letzten Satz: It depends. Es kommt darauf an. Zu sagen: „Dann nehme ich die Bundesförderung eben nicht in Anspruch und beantrage die Landesmittel“, ist nicht immer möglich. Für die Gigabit-Anschlüsse der Schulen sind in NRW die Landesmittel subsidiär – also nachrangig. Erst wenn alle anderen Möglichkeiten4 den Gigabitanschluss nicht ermöglicht haben, können die Landesmittel beantragt werden.

Dieses Beispiel deutet aber bereits an, welcher #bürokratische Aufwand hinter dem Breitbandausbau steckt. Wenn eine Kommune feststellt, dass just kein Internetanbieter einen Eigenausbau4 plant und das die Förderung mit Bundesmitteln dem Ziel zwar etwas näher kommt, aber letztendlich kein Gigabitanschluss ermöglicht, muss die Kommune sich beim Bund eine Negativbescheinigung einholen. Das heißt, sie klopft beim Bund an und bittet diesen: „Bestätige mir doch mal bitte, dass hier nix mehr geht.“ Denn wenn sie auf die Landesmittel zurückgreifen will um damit schlussendlich den Gigabitanschluss zu realisieren, ist die Negativbescheinigung dafür eine wichtige Voraussetzung. Und ich habe mir sagen lassen, dass der Bund diese nicht mal eben so ausstellt.

Wichtig aber ist: Eine Kommune kann eine mögliche Bundesförderung nicht einfach überspringen weil sie keine Punktlandung ermöglicht, sie muss diese Möglichkeit in Anspruch nehmen. So sieht das die Landesförderung für die Gigabitanschlüsse der Schulen in NRW vor.

Mein Eindruck ist, kein Politiker möchte sich jetzt noch sagen lassen, er hätte nichts für den Breitbandausbau getan. Und so werden immer neue Förderprogramme auf EU, Bundes- und Landesebene aufgelegt. Offensicht oft, ohne dabei vorher abzuklopfen, wie diese sich in die bereits bestehenden Förderprogramme reibungslos integrieren lassen. Also muss die Interpretation der neuen Förderung im laufenden Förderbetrieb erfolgen. Was dazu führt, das viel Zeit verloren geht und dass der Bürokratismus sich weiter aber unnötig erhöht.

Wenn ich mir in den Medien anschaue wie Politiker sich für den Breitbandausbau „ins Zeug legen“ könnte man meinen, die Fördermittel ließen sich wie Kamelle beim Karnevalsumzug aufsammeln und alles sei geregelt. Selbst die Webangebote der verschiedenen Akteure vermitteln diesen Eindruck. Dem ist aber leider nicht so. Stattdessen kommen sich Kommunen vor wie #Bittsteller.

Ich verstehe, warum sich viele Bürger-/innen verärgert an ihre Kommunen wenden und rufen: »Das Geld für den Breitbandausbau liegt doch auf der Straße!« Auch sie sehen die Politiker in den Medien, die mit vielen Ankündigungen und Versprechungen werben. Und das finde ich das perfide an der Geschichte. Den Wähler-/innen wird damit suggeriert, dass der Schwarze Peter bei den Kommunen liegt.

Update 23.12.2018: Eines finde ich jedoch verwunderlich. Die Problematik dürfte den meisten „Strippenziehern“ auf kommunaler Ebene bekannt sein. Dennoch scheinen nur sehr wenige von ihnen die heißen Drähte zu nutzen, um gegen dieses Durcheinander zu protestieren.

Das führt uns zu der Frage, die in dem oben bereits erwähnten Artikel gestellt wird: Cui bono? Wem zum Vorteil?

So hängt schon seit Jahren der Verdacht in der Luft, dass das Bundesförderprogramm zu einem guten Teil die Telekom Deutschland quersubventioniert. […] Eins steht aber fest: Rund um das Förderprogramm hat sich eine kleine Nebenindustrie entwickelt, die aus Beratungsunternehmen, der Tiefbauindustrie und vielen anderen besteht.

— netzpolitik.org: Breitband: Warum die Fördermilliarden nicht ankommen, 22.12.2018

Nebenbei: Die Telekom Deutschland GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG. Und wie gesagt:

Die Telekom [AG] ging nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost aus deren Bereich für Telekommunikation und Fernmeldewesen („graue Post“) hervor.

— de.wikipedia.org: Deutsche Telekom

Anteilseigner der Deutschen Telekom sind:

17,41 %, KfW (staatliche Förderbank), Frankfurt am Main
14,48 %, Bundesrepublik Deutschland Berlin
4,92 %, BlackRock, New York City
1,69 %, Staatlicher Pensionsfonds (Norwegen), Oslo
61,5 %, Streubesitz.

— de.wikipedia.org: Deutsche Telekom

Nun kann man sich fragen, wie privat ist die Deutsche Telekom AG eigentlich?5

Update 2.1.2019:

Anstatt auf echte Glasfaseranschlüsse zu setzen und Deutschlands Infrastruktur zukunftsfähig zu machen, versenkt das BMVI Milliardenbeträge in die kupferbasierte Übergangstechnik Vectoring, stärkt dabei die Marktmacht der Deutschen Telekom und sorgt insgesamt dafür, dass die Wirtschaftslokomotive Europas in einschlägigen Ranglisten weiterhin auf den hintersten Plätzen rangieren wird. Und all dies, ohne das versprochene Ausbauziel von bescheidenen „50 MBit/s für alle“ rechtzeitig zu erreichen.

— netzpolitik.org: Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt, 30.1.2018

Ja, der Artikel ist fast ein Jahr alt. Aber er verdeutlicht einige der bereits angesprochenen Aspekte.

Vielleicht, eventuell, gegebenfalls, möglicherweise verstehen wir das alles nicht oder falsch. Dann aber müssen sich die Politiker vorwerfen lassen, dass sie zu wenig erklären.

Update 20.1.2019:

Auch der Mobilfunk trägt ähnliche Züge wie der Breitbandausbau. Hier habe ich mal was zusammengestellt: Funklöcher. Eine gute Idee zum Thema Funklöcher hat Prof. Dr. Tobias Gostomzyk. Siehe 4. Beispiel im Text von: Dann privatisieren wir das halt.

Auch in der 3. KW 2019 gab es zum Thema Breitbandausbau Lesestoff:

Bundeswirtschaftsminister warnt vor digitaler Spaltung in Deutschland (Heise)
Unser Wirtschaftsminister Peter Altmaier stellt fest, dass es in vielen ländlichen Regionen zu wenig Breitband-Internet gibt und dass das schlecht ist. Demnächst stellt er vielleicht fest, dass seine Partei seit dreizehn Jahren in der Bundesregierung ist und das Wirtschaftsministerium dafür mit das hauptverantwortliche Ministerium war und ist.

— netzpolitik.org: Was vom Tage übrig blieb: Anzeigen, Bewertungen & eine Mondscheibe, 16.1.2019

Deutsche Telekom wird wieder Drosselkom, diesmal an den Glasfaseranschlüssen der Konkurrenz, lautete die Erkenntnis des 17.1.2019. Dazu Felix von Leitner:

Meine Damen und Herren, Der Breitbandausbau in Deutschland ist beendet. Mehr wird nicht gebaut werden. Warum? Weil die Bundesnetzagentur der Telekom ein Monopol eingeräumt hat.

blog.fefe.de, 17.1.2019

Mobilflip.de ergänzt:

Die alten Kupferleitungen haben dank Vectoring nicht nur die Nachfrage nach Glasfaserleitungen jahrelang klein gehalten, sondern bremsen nun im Zweifel auch noch deren Verbreitung bzw. Geschwindigkeit. Willkommen im Jahr 2019.

— mobilflip.de: Glasfaser: Telekom darf Anschlüsse der Konkurrenz drosseln, 17.1.2019


  1. Ich mag den Spruch nicht. Mir fällt leider gerade kein besserer ein, der die Krux auf den Punkt bringt. [return]
  2. Hatten wir nicht kürzlich mal ein ähnliches Problem? Hatten wir. Stichwort: #Infrastruktur. [return]
  3. Nebenbei: Das könnte durchaus zu einem Bumerang werden. Ich komme später darauf zurück. [return]
  4. Andere Möglichkeiten wären:
    a) Ein Internetanbieter plant in der Nähe sein Netz auszubauen (oder baut bereits) und könnte danach für die Schule einen entsprechenden Anschluss anbieten (#Eigenausbau).
    b) Trotz Inanspruchnahme der Fördermittel des Bundes war ein Glasfaseranschluss nicht möglich. [return]
  5. Und ein Schelm würde fragen, ob Friedrich Merz schon etwas zum Breitbandausbau gefordert hat. [return]