Wenn die Deutschen keine Waffen liefern, tut es jemand anders

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„Wenn die Deutschen keine Waffen liefern, tut es jemand anders.“ Was haltet Ihr von dem Satz? Mich hat er stutzig gemacht. Zumal der Bundestagsabgeordnete Christian Haase sich in diesem Sinn geäußert haben soll.

Zur Vorgeschichte: Die Lügder CDU hatte zu einem „Faktencheck zur Flüchtlingssituation“1 eingeladen, einer Diskussion, an dem wohl jeder teilnehmen konnte. Eine gute Sache, ohne Frage. Auch der Bundestagsabgeordnete Christian Haase hat, einem Artikel der Pyrmonter Nachrichten zufolge, als Referent an der Veranstaltung mitgewirkt. In dem Artikel ist zu lesen:

Einigen kritischen Fragen aus unterschiedlichen Richtungen musste sich Christian Haase stellen. So sah ein Besucher vor allem die deutschen Waffenexporte als Kriegsauslöser. Hier antwortete Haase mit einer Gegenfrage, ob andernfalls ein Schuss weniger abgefeuert würde. „Wenn die Deutschen nicht liefern, tut es jemand anders.“

— Pyrmonter Nachrichten, vom 2.4.2016, Seite 11, Diskussion statt Stammtisch

Vorweg: Ich habe an der Veranstaltung nicht teilgenommen. Insofern beziehe ich mich nur auf den Zeitungsartikel. Demnach stand unter anderem die Frage im Raum: Sind die deutschen Waffenexporte Kriegsauslöser?

Mir geht es jedoch hauptsächlich um die in dem Artikel beschriebene Gegenfrage: Würde ein Schuss weniger abgefeuert, wenn die Deutschen keine Waffen liefern?, und um die Feststellung: Wenn die Deutschen keine Waffen liefern, tut es jemand anders. – Sind das Argumente? Lässt sich damit die zur Diskussion stehende Frage beantworten? Wohl kaum.

Zunächst zur Gegenfrage: Würde ein Schuss weniger abgefeuert, wenn die Deutschen keine Waffen liefern? Schwimmen wir mal kurz über den großen Teich. In den USA kämpft Präsident Obama seit langem für ein strengeres Waffenrecht:

Bei der Vorstellung seiner Pläne für ein strengeres Waffenrecht hat US-Präsident Barack Obama den dringenden Reformbedarf unterstrichen. “Jedes Jahr wird das Leben von mehr als 30.000 Amerikanern durch Waffen verkürzt”, sagte Obama am Dienstag im Weißen Haus. Die Vereinigten Staaten seien das einzige entwickelte Land, das in einer derartigen Häufigkeit mit “dieser Art von massenhafter Gewalt” konfrontiert sei. Die “ständigen Ausreden für das Nichtstun” seien nicht mehr haltbar. In seiner emotionalen Ansprache brach der Präsident in Tränen aus.

— www.heute.de: Obama: Mit Emotionen gegen Waffenbesitz, 5.1.2016

Eine Gegenfrage auf die Gegenfrage: Würden in den USA weniger Menschen durch ihre Mitmenschen getötet, wenn der Waffenbesitz dort eingeschränkt wäre? Präsident Obama ist davon offensichtlich überzeugt. – Der Vergleich hinkt? Mag sein. Aber er ist nicht abwegig.

„Wenn die Deutschen nicht liefern, tut es jemand anders.“ Ich frage mich: Wo bleiben da die Werte? Wo bleibt da das Gute? Und was ist mit der Vorbildfunktion? Wenn ich mich nicht daneben benehme, tut es jemand anders. Wenn ich die Leute nicht betrüge, tut es jemand anders. Wenn ich nicht lüge, tut es jemand anders. Wenn ich nicht zu schnell fahre, tut es jemand anders. Und so weiter.

Können solche Äußerungen Frieden stiften? Und ist das nicht eine sehr pauschale Unterstellung: „[dann] tut es jemand anders“?

Ich glaube, die Gegenfrage wie die Aussage: „Wenn die Deutschen nicht liefern, tut es jemand anders“, senden ein fatales Signal aus – nämlich: Tot ist tot. Es ist egal ob wir die Mordwerkzeuge dafür liefern oder andere. Dann ist es doch besser, wenn wir daran verdienen.

Und wenn es egal ist wer die Waffen liefert, und wenn wir auch daran verdienen wollen, dann, ja dann sind wir trotz aller diplomatischen Bemühungen sicherlich keine Friedensstifter.

Es gibt Argumente, die sich mit dem Themenkomplex Rüstungsindustrie und Waffenexporte diskutieren lassen: Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Innovationen aus der Forschung und so weiter. Aber rechtfertigen sie Waffenexporte? Ich meine: nein!


  1. Printversion „Pyrmonter Nachrichten“ vom 2.4.2016, Seite 11, „Diskussion statt Stammtisch“, „CDU lädt zu Gespräch über Flüchtlinge“ [return]