Liebe Politiker*innen, bemüht Euch um mich!

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Eine Brücke über einen Fluss

Die Überschrift habe ich „geklaut“. Aus welchem geilen Text ich sie habe, erzähle ich Euch später. An den Artikel musste ich jedoch denken, als ich gestern Abend folgendes gelesen habe:

[Ratsmitlied] drückt für die SPD-Fraktion sein Missfallen darüber aus, dass diese Sitzung erst nach fast einem Jahr nach der letzten Sitzung des Fachausschusses terminiert wurde. Auch bittet er zur Sitzungsvorbereitung um ausführlichere Sitzungsvorlagen.

— Aus der Niederschrift von der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren, Kultur, Sport und Soziales der Stadt Lügde vom 15.11.2016, TOP 1

Für diesen Text hauptsächlich relevant ist der zweite Satz aus dem Zitat. Aber auch der erste Satz passt zum Thema, ich komme später darauf zurück.

Ein Ratsmitglied bittet die Verwaltung um ausführlichere Sitzungsvorlagen. Dass Ratsmitglieder die Lügder Verwaltung häufiger bitten, die Website der Stadt Lügde aktuell und klickibunti (hauptsächlich klickibunti) zu halten, darüber gibt es hier schon einige Beiträge.

Doch die Kommunalpolitiker*innen haben völlig recht. Sie haben einen Anspruch darauf, von der Verwaltung ausführlich informiert zu werden. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf vollumfänglich informiert zu werden, und zwar nicht nur von der Verwaltung, sondern auch von den Politiker*innen. Stichwort: Demokratie. Die Kommunalpolitiker*innen wurden von den Bürger*innen gewählt, damit sie im Namen der Bürger*innen tätig werden. Ergo sind die Kommunalpolitiker*innen auch in der Pflicht Rechenschaft gegenüber den Wähler*innen abzulegen.

Und seit es dieses Dingens, dieses Internet gibt, sollte das kein Problem mehr sein. Denn wir müssen nicht mehr bei der Todholzindustrie betteln und auf deren Gnade der Veröffentlichung warten, wir haben unsere eigenen „Zeitungen“.

Dieser Anspruch der Bürgerinnen und Bürger gegenüber ihren Politiker*innen ist besonders in diesen Zeiten, wo der polarisierender Populismus häufig zum Hass mutiert sehr wichtig. »Was hat denn der ganz normale Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung mit polarisierendem Populismus zu tun?«, wollt Ihr wissen? Nun, Politiker*innen sollten auch bei scheinbar unscheinbaren Dingen Vorbild sein.

Wenn Kommunalpolitiker*innen also für sich einfordern ausführlich informiert zu werden, dann sollten sie in den Spiegel gucken. Haben wir, hat meine Partei die Bürger*innen über die Themen die wir in den Fraktionen und den Rats- und Ausschusssitzungen besprechen umfassend informiert? Haben wir unsere Argumente verständlich, nachvollziehbar ausgeführt? Achten wir darauf, dass unsere Ausführungen keine Worthülsen und keine Allgemeinplätze beinhalten? Achten wir auf einen besonnenen Sprachstil, darauf, dass wir niemanden, auch die anderen Parteien nicht diffamieren?

Liebe Kommunalpolitiker*innen, liebe Lügder Kommunalpolitiker*innen, macht Ihr das?

An dieser Stelle ein kurzer Hinweis: Eure Hauptinformationsquelle sollte eine frei zugängliche Plattform sein. Das hat nicht nur etwas mit Datenschutz, das hat auch was mit Demokratie zu tun. Diese Voraussetzungen erfüllt Facebook meines Erachtens nicht, beziehungsweise nicht im ausreichenden Maße.

»Verlangst du da nicht ein bisschen viel? Kommunalpolitiker*innen sind Freizeitpolitiker. Sie machen das neben ihrem Job. Und jetzt sollen sie auch noch all die Themen die sie in den Sitzungen behandeln öffentlich ausführen?« Das Argument habe ich schon häufiger zu hören bekommen. Da ist was dran. Aber:

Grundsätzlich halte ich die Art und Weise wie heute Kommunalpolitik gemacht wird für, ich sage es mal überspitzt: vorsintflutlich. Das habe ich hier schon mehrmals durchklingen lassen – ein Beispiel: Meetings sind Gift.

Und jetzt komme ich zu dem Satz, den ich oben hintenan gestellt habe: „[Ratsmitglied] drückt für die SPD-Fraktion sein Missfallen darüber aus, dass diese Sitzung erst nach fast einem Jahr nach der letzten Sitzung des Fachausschusses terminiert wurde.“ – Na und? Ist das schlimm? Offensichtlich hat es ein Jahr nichts zu diskutieren gegeben. Und wenn doch, warum habt Ihr die für Euch wichtigen Themen nicht früher aufs Tapet gebracht? Zum Beispiel auf Eurer Website? Warum braucht Ihr erst eine Einladung, um ein Thema zur Diskussion zu stellen?1

Was ich damit sagen will und auch schon so oft gesagt habe: Spart Euch die vielen Sitzungen! Sie kosten reichlich Ressourcen. Sie sind zu wenig demokratisch. Und Euch gehen viele Argumente flöten, Stichwort: „axiomatischer Inzest“. Und diese Zeitersparnis könnt Ihr nutzen, Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren, oder sogar einzubinden. Anders ausgedrückt: Die Zeit, die Bürgerinnen und Bürger gut zu informieren haben Kommunalpolitiker*innen. Sie müssen sich nur zeitgemäßer2 organisieren.3

So, und nun komme ich zu dem eingangs angekündigten, geilen Artikel, der mich ebenfalls zu diesem Beitrag inspiriert hat.

Bemüht euch um MICH! […] Gebt mir etwas WOFÜR ich stimmen kann! Und tut es konkret und verbindlich. So, dass ich euch das auch glauben kann!

Perspektiven, von Sven Scholz, www.svenscholz.de


Wenn Ihr mir einen Kommentar schreiben möchtet, schreibt mir einfach eine E-Mail. Bitte schreibt darin auch, ob ich die E-Mail hier, unter diesem Text veröffentlichen darf.


  1. Das ist übrigens ein Phänomen, was ich in der Kommunalpolitik häufiger beobachte: Warum warten Kommunalpolitiker*innen so oft darauf zu handeln, bis sie aufgefordert werden? Ich werde dem Phänomen anhand eines anderen Beispiels gelegentlich mal nachgehen. [return]
  2. Sicherheitshalber schreibe ich es hinzu: Mit den Möglichkeiten, die die heutige Technik bietet. [return]
  3. Wie das im Detail funktionieren könnte, darüber beabsichtige ich noch einen separaten Artikel zu schreiben. [return]