Kommunen sollten die digitalen Möglichkeiten besser nutzen

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Fernblick mit Wolken

Über den Tellerrand blicken …

Kommunalverwaltungen verwalten eine riesige Menge an Daten. Ein großer Teil dieser Daten unterliegen nicht dem Datenschutz. Aber nur ein relativ kleiner Teil dieser Daten werden veröffentlicht. Hier einige Beispiele aus dem E-Mail-Alltag einer Kommunalverwaltung:

»Ich schreibe gerade an einer Bachelorarbeit zum Thema XYZ. Dafür benötige ich von den Kommunen in der Region Informationen über ….« »Ich studiere ABC und benötige für eine Hausarbeit ZYX.« »Unsere Universität ist vom Land NRW beauftragt worden zu ermitteln …. Dafür benötigen wir von ihnen einige Zahlen, Antworten …«

Es vergeht kaum ein Tag, an dem an uns, an die Stadtverwaltung in Lügde, keine Anfrage wie diese gerichtet wird. Meistens ist der E-Mail-Anfrage ein digitaler „Vordruck“ beigefügt, mit der Bitte, diesen innerhalb einer bestimmten Frist auszufüllen. Wer mal eine Hausarbeit, Bachelorarbeit, Diplomarbeit oder dergleichen gefertigt hat, weiß wie wichtig es ist, dass bei den Recherchen die befragten Einrichtungen mitmachen.

Aber es sind freilich nicht nur Studenten oder Fachbereiche von Universitäten, die sich mit solchen „Vordrucken“ an uns wenden. Auch die klassischen Medien wie Fernseh-, RadioSender oder Zeitungen bedienen sich dieser Möglichkeit.

Wären die Daten immer präsent, würden sich viele dieser Anfragen erübrigen. Möglicherweise würden sich dann jedoch andere Fragen stellen. Und da wird es interessant. Denn diese Fragen müssen Verwaltungen ja nicht unbedingt selbst beantworten. Das ist meines Erachtens auch nicht ihr Job.

Doch Ihr wisst schon, worauf ich hinaus will: Open Data. Es geht darum, das die Kommunen alle öffentlichen Daten leicht zugänglich und in maschinenlesbarer Form bereitstellen (siehe auch meine Artikel zu dem Thema).


In dieser Woche habe ich einige interessante Artikel gelesen, Artikel wie diesen: Digitalisierung in deutschen Kommunen: Nerds sind gefragt!

Es fehlen Begegnungen der etablierten Protagonisten von Wirtschaft und Politik mit den Netzaktivisten, die meistens vom Establishment eher belächelt werden. Es gibt zu viele Honoratioren-Events, die auf Berieselung und Frontalbeschallung ausgerichtet sind.

— www.netzpiloten.de: Digitalisierung in deutschen Kommunen: Nerds sind gefragt!

Bei den Worten „Honoratioren-Events, die auf Berieselung und Frontalbeschallung ausgerichtet“, musste ich „laut“ grinsen. Ich verkneife es mir zu schreiben, woran ich dabei gedacht habe.

Generell wird die Etablierung einer digitalen Szene nicht gelingen, wenn man Nerds, Geeks, Hacker, Gamer und Blogger als belanglose Randerscheinungen betrachtet. Wie wollen Unternehmen, Behörden und Wissenschaftseinrichtungen coole Mitarbeiter mit Technologie-Kenntnissen anwerben, wenn sie selbst mit dem Rücken zum Netz stehen und gerade mal die Fernbedienung für Power Point-Präsentationen beherrschen?

— www.netzpiloten.de: Digitalisierung in deutschen Kommunen: Nerds sind gefragt!

Die Bemerkung: „wenn sie selbst mit dem Rücken zum Netz stehen und gerade mal die Fernbedienung für Power Point-Präsentationen1 beherrschen“, hat es in sich. Das alles mag unfreundlich klingen, ist aber nach meinen Beobachtungen nicht weit hergeholt.

Warum fürchten sich Manager oft vor Social Media und der digitalen Öffentlichkeit? #digitaleAngst

Klaus Eck auf twitter.com

Lest selbst, was die TwitteranerInnen Klaus Eck daraufhin geantwortet haben: #digitaleAngst (hier meine Antwort).

Okay, in deutschen Kommunen sind Nerds gefragt. Aber aus welchen Gründen? Zum Beispiel um Open Government so zu verwirklichen, dass es den Zielen von Open Government gerecht wird.


Über eine Mitteilung des Städte und Gemeindebundes NRW bin ich in der vergangenen Woche auf diese Website aufmerksam geworden: Open Government Manifest NRW. Ein Manifest „für mehr Offenheit, Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz in Nordrhein-Westfalen“, heißt es dort.

Politik 1.0 hat ausgedient. Durch das Internet entstehen ständig neue Möglichkeiten, sich zu informieren, zu vernetzen und auszutauschen. Diese Möglichkeiten werden tagtäglich ganz selbstverständlich in der Wirtschaft und im privaten Bereich genutzt. Warum nicht auch in Politik und Verwaltung?

opengovernmentmanifest.nrw: Hintergrund

Ja: „Warum nicht auch in Politik und Verwaltung?“ Ich gebe die Frage mal in die Runde. Schon lange habe ich meine Zweifel daran, dass die Kommunalpolitik, so wie wir sie heute noch handhaben, zeitgemäß ist2.

Vier Prinzipien listet das Open Government Manifest auf. Als Einstieg in die Thematik habe ich mal wahllos einige Infos zu den Prinzipien herausgepickt.

_1. AKTEURE DES WANDELS

Mitarbeiter in den Verwaltungen, die offene Schnittstellen in ihrer Arbeit entwickeln und sich für eine Öffnung der Daten einsetzen sowie diese nach innen und nach außen nutzbar machen und nutzen.

Kommunen, Kreise und Landesverwaltungen bzw. -einrichtungen, die ihre politischen und administrativen Prozesse öffnen, um Bürger und Wirtschaft einzubeziehen.

Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine demokratische Erneuerung auf den verschiedenen staatlichen Ebenen einsetzen und vielfältigste Kompetenzen einbringen.

opengovernmentmanifest.nrw

Mir fällt auf, das als Akteure PolitikerInnen nicht explizit aufgeführt werden. Vielleicht wird das mit dem Hinweis „politische […] Prozesse öffnen“3 abgedeckt.

_2. KULTUR DER OFFENHEIT

ein reger Austausch zwischen allen Akteuren zur Förderung der Innovation — auch und vor allem in der Verwaltung. Durch Mobilisierung von internem und externem Wissen auf Augenhöhe können Veränderungsprozesse besser und schneller vollzogen werden.

_3. DIGITALE INFRASTRUKTUR

die Bereitstellung von offenen Netzen (Freifunk) und der Ausbau des Breitbandnetzes.

die Bereitstellung von offenen Daten in strukturierter, maschinenlesbarer Form oder über eine offene Schnittstelle, sodass sie kostenfrei zugänglich sind und weiterverarbeitet und weiterverbreitet werden können.

_4. FREI GESTALTBARE LEBENSRÄUME

bedingungslos öffentliche und neutrale digitale Netze und Räume, die den Austausch von Information und die Kommunikation erweitern.

openovernmentmanifest.nrw

Die Hervorhebungen sind von mir. Das Stichwort „Augenhöhe“ finde ich wichtig. Das knüpft auch an dem Artikel: „Digitalisierung in deutschen Kommunen: Nerds sind gefragt!“ an, in dem es heißt: „Netzaktivisten, die meistens vom Establishment eher belächelt werden.“

Ich bin schon oft gefragt worden: »Darfst du als Sachverarbeiter in einer Verwaltung dazu Stellung nehmen?« Und ich antworte jedesmal: »Ich bin Bürger, Wähler und Steuerzahler. Und ich möchte daran mitwirken, wenn es darum geht festzulegen welchen Weg unsere Stadt in die Zukunft nimmt.«

Das Thema „Breitbandausbau“ ist auch eines, woran ich sehr interessiert bin. Aber es ist wesentlich komplexer, als sich einige das vorstellen. Nehmen wir zum Beispiel diese Geschichte: Bundesregierung an Brüssel: Telekom-Regulierung zurückfahren, kein staatlicher Breitbandausbau (Fefe bringt das so auf den Punkt).

„Bereitstellung von offenen Netzen“ – auch eine ganz wichtige Forderung, die ich unterstütze. Aber auch Kommunalverwaltungen haben keine Privilegien, wenn es um die Störerhaftung geht.

Zum Stichwort „Open Data“ und zu der Forderung: „Bereitstellung von offenen Daten in strukturierter, maschinenlesbarer Form“. In welcher Form müssen Daten angeboten werden, damit sie maschinenlesbar sind? Eine Frage, wovor ich schon häufiger gestanden bin. »Wieso, das ist doch eine PDF!«, bekomme ich oft zu hören. Ja, PDF ist digital. Aber eben nicht offen. Siehe auch hier, hier und hier.

Aber wie gesagt, ich bin mir nicht sicher: Wie mache ich das zum Beispiel bei Tabellen mit vielen Zahlen und Werten? Wäre hier eine CSV- oder eine MD-Datei die richtige Wahl? Dazu fehlen mir von den Open-Data-Protagonisten bislang die konkreten Lösungsvorschläge.

Fazit: Das Open Government Manifest NRW zeigt viele Ansätze auf, die ich sehr begrüße. – Allerdings schreibt der Städte- und Gemeindebund NRW in seiner Mitteilung auch:

Parallel dazu arbeiten Land und Kommunen an einer Rahmenvereinbarung Open Government. Diese soll gemeinsame Ziele und Maßnahmen in der Förderung von Open Government auf freiwilliger Basis festlegen. Der Entwurf wird im April in diversen kommunalen sowie kommnal-staatlichen Gremien beraten. Eine Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung ist für Frühsommer 2016 vorgesehen.

kommunen-in-nrw.de: Open Government-Manifest veröffentlicht

Parallel?! Das Open Government Manifest NRW haben NetzaktivistInnen initiiert. Und wer arbeitet an der Rahmenverarbeitung? Sehe ich das falsch, oder wird hier wieder ein Grundsatz für die Modernisierung der Kommunen außer Acht gelassen? – Nochmal:

Es fehlen Begegnungen der etablierten Protagonisten von Wirtschaft und Politik mit den Netzaktivisten, die meistens vom Establishment eher belächelt werden.

— www.netzpiloten.de: Digitalisierung in deutschen Kommunen: Nerds sind gefragt!

Auch die Initiatoren des Open Government Manifestes NRW haben diese Akteure eingefordert:

Kommunen, Kreise und Landesverwaltungen bzw. -einrichtungen, die ihre politischen und administrativen Prozesse öffnen, um Bürger und Wirtschaft einzubeziehen.

opengovernmentmanifest.nrw: Akteure des Wandels

Wenn ich so eine Mitteilung lese, werde ich übellaunig. Ich bin selbst ein Verwaltungsleut. Doch wenn Open Government nur von Verwaltungsmenschen ausgebrütet wird, befürchte ich, wird das kein großer Wurf …


Wie auch immer: Wir, Politiker wie Verwaltungsleute, müssen unsere Türen weiter öffnen, und die Möglichkeiten die uns die digitale Technik bietet, mehr und besser nutzen.

An dieser Stelle ein kurzer Einschub: Viele verklärte Bildchen und Klickibunti sind nicht die Lösungen wonach hier gesucht wird.

Open Government oder wie wir das auch immer nennen wollen, bedeutet für die Verwaltungen viel Arbeit. Darüber müssen sich alle, auch Politiker – zum Beispiel wegen der Personalkosten – im Klaren sein. Aber ich bin davon überzeugt, es wird sich für alle lohnen.


Wenn Du Dich an dieser Diskussion beteiligen möchtest, schreib mir einfach eine E-Mail. Bitte schreib darin auch, ob ich die E-Mail hier, unter diesem Text veröffentlichen darf.


  1. … Zum Thema PowerPoint habe ich mich hier auch schon mehrmals geäußert. [return]
  2. … Hier ein Beispiel: Meetings sind Gift. [return]
  3. … In diesem Artikel habe ich auch Beispiele ausgeführt, was ich unter „politische Prozesse öffnen“ verstehe: Warum ich gegen den Kauf von Tablets für die Ratsarbeit bin. [return]