Der Datenschutz nach den Terroranschlägen in Brüssel

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Schlüsselloch

Die Terroranschläge am 22. März 2016 in Brüssel waren schockierend. Mit den Opfern und ihren Angehörigen empfinden wir Empathie. Wir trauern mit ihnen. Aber wir haben auch Angst. Angst, dass wir selbst Opfer von Terroristen sein könnten. Wir wollen das die Täter bestraft werden. Und wir wollen, dass solche Attentate nicht wieder passieren.

Es gab in den vergangenen Tagen eine Reihe von Vorschlägen, wie solche Attentate verhindert werden können. Der nach meiner Beobachtung am lautesten vorgetragene Vorschlag lautet: Noch mehr Daten sammeln, und noch mehr Daten zusammenführen. Hierzu gab es im Netz diese Woche reichlich zu lesen.

Obgleich wir bereits riesige Datenmengen sammeln, hat das offensichtlich nicht viel geholfen …

Schaar, heute Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, wies zudem darauf hin, dass Befugnisse zur Überwachung und Datenübermittlung in verschiedenen EU-Staaten - gerade in Frankreich - immer wieder massiv ausgeweitet worden seien. “Trotzdem haben sich die jüngsten Terroranschläge nicht verhindern lassen”.

— www.tagesspiegel.de: “Datenschutz nicht zum Prügelknaben machen”, 23.3.2016

Der Staat ist in Erklärungsnot …

Und tatsächlich sehen die Sicherheitsbehörden nicht wirklich gut aus. Sie hatten die Informationen und sie waren zur richtigen Zeit am richtigen Ort und vorgewarnt. Trotzdem konnten sie die Anschläge nicht verhindern. […] Der Staat ist hier in Erklärungsnot, denn die Bürger haben ein Recht zu wissen, was er falsch gemacht hat. Danach kann man über Defizite und ihre Behebung sprechen.

— blogs.faz.net: Datenschutz ist schön und Staatsversagen ist hässlich, 24.3.206

Zweifel ob die Datensammelei etwas bringt, bleiben also …

Die Entwicklung der letzten Jahre lässt stark daran zweifeln, dass die umfassende Sammlung von Daten aller Bürgerinnen und Bürger in Europa derartige Anschläge verhindern kann. Denn erstens sind die Attentäter in Brüssel und Paris nicht geflogen, sondern haben Taxis und Autos benutzt um an die Anschlagsorte zu gelangen. Zweitens wurden die Anschläge in Paris im November nicht über normale Handys der Beteiligten koordiniert, sondern über Wegwerf-Handys, mit denen die Vorratsdatenspeicherung direkt umgangen werden kann. Drittens waren sie den Behörden bereits bekannt. Die Geheimdienste haben also – wie auch schon im letzten Jahr in Paris – auf dramatische Weise versagt.

Und das, obwohl Belgien bereits seit den Anschlägen in Paris ein 18-Punkte-Programm ins Leben gerufen hatte und 400 Millionen Euro für diverse Sicherheitsmaßnahmen dieses Jahr ausgibt.

— netzpolitik.org: Bericht aus Brüssel: Wird die Freiheit siegen?, 23.3.2016

Auch das bekannte Zitat von Benjamin Franklin1 ist hier angebracht …

Datenschutz - in der digitalen Realität ein noch essenzielleres Freiheitsrecht denn je - schützt den einzelnen vor Zugriffen auf seine Privatsphäre und Verhaltensweisen durch unbefugte Dritte, seien es große Konzerne oder Regierungen. Datenschutz ist Schutz der individuellen Freiheit und Unversehrtheit. Wo es diesen Datenschutz nicht mehr gibt, gedeiht das Totalitäre.

— www.welt.de: Wer Freiheiten aufgibt, verdient keine Sicherheit, 23.3.2016

„Wo es diesen Datenschutz nicht mehr gibt, gedeiht das Totalitäre“, das ist der Satz, den wir uns immer vor Augen führen sollten. Denn wir sollten auch bedenken:

Die Terroristen wollen, dass wir unsere Werte, unsere Bürgerrechte, unsere freien Gesellschaften aufgeben. Sie wollen, dass wir muslimische Bürgerinnen und Bürger ausgrenzen und zu Schuldigen erklären. Sie setzen auf Polarisierung und Spaltung. Sie wollen den permanenten Ausnahmezustand.

— netzpolitik.org: Kommentar: Es darf kein Zurückweichen geben, 23.3.2016

Lest bitte auch unter netzpolitik.org: Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher.


  1. „Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
    – Benjamin Franklin (Quelle: de.wikiquote.org) [return]