Auch auf Köln sollten wir mit Besonnenheit reagieren

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Gräser im abendlichen Sonnenlicht des
1.1.2016Besonnt

Mehrmals bin ich gefragt worden: »Was sagst denn du zu den Geschehnissen in Köln?« Das was da in der Silvesternacht passiert ist, ist schrecklich. Viele Gedanken sind mir dazu durch den Kopf gegangen. Und je mehr ich darüber gelesen habe, desto größer wurde bei mir der Wunsch, dass möglichst viele Menschen mit Besonnenheit darauf reagieren mögen.

Besonnenheit […] bezeichnet, im Unterschied zur Impulsivität, die überlegte, selbstbeherrschte Gelassenheit, die besonders auch in schwierigen oder heiklen Situationen den Verstand die Oberhand behalten lässt, um vorschnelle und unüberlegte Entscheidungen oder Taten zu vermeiden.

— de.wikipedia.org: Besonnenheit

Besonnenheit beginnt für mich schon bei der Wortwahl. Wie oft habe ich in den vergangen Tagen Formulierungen wie „mit aller Härte des Gesetzes reagieren“ gehört und gelesen. Hier ein Beispiel aus einer Bundespressekonferenz.

[…] alle festgestellten Täter mit aller Härte des Gesetzes und des Staates rechnen und es gibt Überlegungen und Diskussionsbedarf zum Thema Abschiebung […]

— Stellvertretender Regierungssprecher Georg Streiter, Quelle: youtube.com

Was heißt das: „mit aller Härte des Gesetzes?“ Ich bin kein Jurist. Und die Juristen unter meinen Leserinnen und Leser mögen mich bitte korrigieren, wenn ich falsch liege. Hart kann ein Strafmaß sein. Und das ergibt sich aus einem Urteil auf der Basis eines Gesetzes. Und solche Urteile fällen keine Politiker, keine Journalisten und keine Polizisten. Solche Urteile fällen Richter. Das sind zumeist Einzelfallentscheidungen – und keine Paschal-Verurteilungen.

Und Tilo Jung fragt zu Recht: „Warum vermischt die Bundesregierung Kriminalität mit Flüchtlingen?

Oft diskutiert wurde auch das Strafrecht, besonders das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Darauf hat zum Beispiel Thomas Stadler wie ich finde eine gute Antwort:

[…] Auch die Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts ist jedenfalls im konkreten Kontext vollständig sachwidrig. Die legitime und inhaltlich-sachlich eher diffizile Debatte darüber, ob das deutsche Sexualstrafrecht Schutzlücken aufweist, muss entlang anderer Sachverhalte geführt werden. Denn im Fall von sexuellen Übergriffen auf öffentlichen Plätzen weist das deutsche Sexualstrafrecht weder Schutzlücken auf, noch ist das Strafmaß des deutschen Rechts zu gering.

Thomas Stadler unter www.internet-law: Die öffentliche Debatte über die Übergriffe in Köln ist verstörend

Und:

Wenn wir im konkreten Fall erschrocken darüber sind, dass die Polizei nicht oder zu spät eingegriffen hat und viele Täter vielleicht nicht ermittelt werden können, dann kann das nur daran liegen, dass die personelle Ausstattung der Polizei nicht ausreichend ist oder die Polizei vor Ort nicht richtig agiert und reagiert hat. Im Falle derartiger Defizite hilft keine Verschärfung des Strafrechts. Danach zu rufen, ist nichts weiter als purer Populismus.

Thomas Stadler unter www.internet-law: Die öffentliche Debatte über die Übergriffe in Köln ist verstörend

Anja Reschke warnt auch vor Veränderungen wie sie jüngst in Polen und Ungarn stattgefunden haben:

Köln stellt uns auf eine harte Probe. Aber wir dürfen uns jetzt nicht unseren Ängsten hingeben. Wenn wir jetzt alle Flüchtlinge in Sippenhaft nehmen, wenn wir Zäune um unsere Häuser und unser Land ziehen, wenn wir den Rechtsruck mitmachen, den einige unsere Nachbarländer schon vollzogen haben, dann geben wir all das auf, was wir erreicht haben.

— daserste.ndr.de: Anja Reschke: “Knicken wir jetzt ein?”

Das Fazit, die Aussage der Woche hat meines Erachtens Udo Vetter auf Twitter zusammengefasst.

Ein Rechtsstaat sollte nicht hart antworten. Sondern angemessen. Sonst ist er nämlich keiner mehr.

Udo Vetter, auf Twitter


Und wieder bin ich froh, dass ich meine Informationen nicht nur aus der Tageszeitung und von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beziehen kann, sondern auch aus dem Netz.