Große Politik ist wie kleine Politik

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…nur größer.

Eine Rankhilfe im Kurpark Bad
Pyrmont

Politiker haben es nicht leicht. Welche Ziele sollen CDU und SPD im Koalitionsvertrag festhalten? Und wie soll das bezahlt werden? Mit solchen Fragen zur aktuellen Bundespolitik begann das Gespräch, dass ich mit jemanden bei einem After-Beerdigungs-Kaffee führte. Mein Gesprächspartner ist ein netter, seriöser, älterer Herr, der sich über viele Jahrzehnte hinweg ehrenamtlich in verschiedenen Vereinen engagiert hat.

Es ist vielleicht schon ein bisschen bezeichnend bei einem solchen Anlass – After-Beerdigungs-Kaffee – über Bundespolitik zu reden: Lass uns bloß nicht über unsere Krankheiten, unsere Vergänglichkeit und den Tod sprechen, lass uns darüber reden, was andere machen sollten.

Was also sollten die Politiker tun, damit es uns gut geht?

Die Antworten und die dazugehörigen Argumente meines Gesprächspartners konnte ich gut nachvollziehen. Doch was bei einer Betrachtung aus der Ferne so klar und einfach erscheint ist, wenn man sich die Dinge im Detail anschaut, oft diffus.

Anhand von Beispielen aus der „kleinen Politik“, der Kommunalpolitik, versuchte das zu erläutern. Im nächsten Jahr sind in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen angesagt. Das wissen selbstverständlich auch die Vereine.

Der Dachverband der Musikvereine erhält jährlich einen Zuschuss, der seit vielen Jahren unverändert geblieben ist. Bei dem Zuschuss handelt es sich um einen kleinen, vierstelligen Betrag. Wofür der Betrag zu verwenden ist, ist nicht konkret festgelegt. Er soll nur an die angeschlossen Vereine aufgeteilt werden. Wenn der Betrag an diese verteilt wurde, bleiben den einzelnen Vereinen Beträge zwischen 100 und 200 Euro. – Ob Zufall oder nicht, einige, wenige Monate vor der Kommunalwahl beantragt der Dachverband den Zuschuss „merklich“ zu erhöhen.

»Um wie viel Prozent müssen die Politiker den Zuschuss erhöhen, damit das merklich ist?«, fragte ich meinen Gesprächspartner. Wir diskutierten über mögliche Berechnungsfaktoren wie Inflationsrate und so weiter. »Dem Dachverband sind sowohl Chöre, als auch Musikkapellen angeschlossen. Sollte man beim Verteilen des Zuschusses hier auch differenzieren?« Wir waren uns nicht schlüssig.

Nun müssen die Politiker aber auch das Ganze im Auge haben. Sie müssen sich Dinge fragen wie: Passt der Zuschuss zu den Zielen die wir uns gesteckt haben? Können wir den Zuschuss finanzieren? Und: Ist der Zuschuss angemessen im Vergleich mit den Zuschüssen die wir anderen Vereinen gewähren?, erinnerte ich um die Problematik zu erweitern.

»Wie kann ich feststellen, ob die Erhöhung des Zuschusses an den einen Verein auch angemessen gegenüber anderen ist?« Mein Gesprächspartner nickte: »Daran habe ich eben auch gedacht. Denn es gibt ja noch die Freiwilligen Feuerwehren, die Sportvereine, die Schützenvereine, die Heimat- und Verkehrsvereine und so weiter.« »Ja, und wir haben zehn Ortsteile. Und in fast allen Ortsteilen sind diese Vereinssparten auch vertreten.«

Wieder diskutieren wir über Berechnungsfaktoren, diesmal um einen gerechten Maßstab zu finden: Mitgliederzahl, Anzahl der Jugendlichen (Stichwort Jugendarbeit) und so weiter. »Auch die Seniorenarbeit gehört dazu!«, ergänzte mein Gesprächspartner die Liste der Faktoren.

Welche Faktoren brauchen wir noch um einen gerechten Maßstab zu ermitteln?

Dazu fiel mir eine Geschichte ein: Vor Jahren bat ein Chor darum, ihm einen Zuschuss für Heizkosten in den Wintermonaten zu gewähren. Der Chor würde einmal wöchentlich in dem Veranstaltungsraum einer Gaststätte üben, hieß es. Der Restaurantbesitzer habe den Chor aufgefordert, ihm einen Betrag von X zu zahlen. Er müsse in den kalten Monaten den Veranstaltungsraum heizen und die SängerInnen würden nicht genug verzehren, um das zu begleichen.

»Was machen?«, fragte ich. Wieder schmunzelte mein Gesprächspartner. Er wusste worauf ich hinaus wollte: »Viele Sportvereine nutzen Sportplätze und -Hallen, die der Allgemeinheit gehören. Die zahlen keine Heizkosten. Viele Vereine, wie zum Beispiel Schützenvereine, bauen eigene Räumlichkeiten für ihre Zwecke und unterhalten die überwiegend selbst.«

Und noch ein Berechnungsfaktor: Eigenleistung.

»Wie aber kann man Eigenleistung vergleichen? Auch die Freiwilligen Feuerwehren haben ihre Gebäude oft mit viel Eigenleistung erstellt. Und egal ob ein großer Unfall passiert ist, ob es brennt oder das Hochwasser in die Häuser läuft, die Freiwilligen von der Feuerwehr sind zur Stelle um zu helfen.«

»Stimmt. Oder nimm die Heimat- und Verkehrsvereine. Sie schneiden Wege frei, stellen Bänke auf, pflegen die Anlagen und und und.« »Ja, das sind all diejenigen, die im Stillen wirken, wie auch die Hospizvereine: Dort wo sie helfen blitzen keine Kameralichter, applaudieren keine begeisterten Zuschauer, brandet kein Jubel auf, werden keine Pokale überreicht.«

»Wir dürfen den Lobbyismus nicht vergessen!«, warf er ein.

»Richtig. Welcher Politiker mag schon einen großen Sportverein verstimmen in dem er auch noch aktives Mitglied ist? Und manche Vereine kokettieren ganz offen damit, dass ihre Arbeit ein Aushängeschild für die Stadt sei. Aber ein Verein der im Vordergrund, also vor Publikum wirkt, hat es viel einfacher nach außen zu glänzen, als ein Verein der eher im Hintergrund tätig ist.«

»Wenn ich mir all die Dinge vor Augen führe, dann ist es doch schon fast unmöglich, so einen Zuschuss zu streichen.« »Es ist wie so oft in der Politik: Den Geldhahn weiter aufzudrehen ist einfacher, als ihn zurückzudrehen oder gar ganz zu schließen.«

Er nickte nachdenklich: »Es ist schwierig Zuschüsse so zu gewähren, das alle Vereine zufrieden sind.« »Vielleicht würde es helfen, wenn jeder sich zwischendurch mal fragt: „Wo in dem Ganzen stehe ich?“« »Aber das geschieht nur selten, nicht wahr?« »Kleine Politik ist halt wie große Politik.«

Ergänzt am 17.11.2013:

Zwischenzeitlich ist auch die Fortsetzung fertig: Die Stadt muss die Leistungen der Vereine anerkennen.