Die Vorratsdatenspeicherung

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Vorratsdatenspeicherung? Was ist das?

Vorratsdatenspeicherung bezeichnet die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr besteht (Speicherung bestimmter Daten auf Vorrat). Erklärter Zweck der Vorratsdatenspeicherung sei die verbesserte Möglichkeit der Verhütung und Verfolgung von schweren Straftaten.

[Quelle: Vorratsdatenspeicherung, de.wikipedia.org] Auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat in seinem Wiki grundsätzliche Informationen zum Stichwort eingestellt.

Das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ war heute eines der Themen im Netz. Der Grund dafür:

Nachdem CSU und CDU jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf […]

Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt: “Auch eine einwöchige, anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wie sie von der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in Betracht gezogen wird, greift völlig unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte ein. Sie ist aus Sicht von Datenschützern und Bürgerrechtlern genauso inakzeptabel. Ohne Verdachtsmoment darf es in unserem Rechtsstaat keine Überwachung von Bürgerinnen und Bürger geben. Eine Verkürzung des Speicherzeitraums würde nichts an den fatalen Wirkungen jeder verdachtslosen Totalspeicherung ändern. […]

[Quelle: „Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, netzpolitik.org]

Man muss die Diskussion […] auf die zentralen Fragen zuspitzen, die lauten: Wollen wir dem Staat erlauben, die Verbindungsdaten aller Bürger – und zwar ohne jeden konkreten Anlass – für längere Zeit zu speichern, damit er anschließend die Möglichkeit hat, diese Daten für strafrechtliche Ermittlungen zu benutzen. Oder wird damit vielmehr die Grenze zum Überwachungsstaat bereits überschritten?

[Quelle: Thomas Stadler „Der Zusammenhang zwischen Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz“, internet-law.de]

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