JMStV heute: „Ein Stück aus dem Tollhaus“

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Seit einigen Wochen verfolge ich im Netz die Diskussionen zur Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV). Aber der heutige Tag war wirklich „ein Stück aus dem Tollhaus“. Für die Nachwelt, hier ein paar Netzsplitter:

NRW blockiert Staatsvertrag zum Jugendschutz im Netz

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten am Mittwoch an, dass die Regierungsfraktionen dem Gesetz am Donnerstag im NRW-Landtag nicht zustimmen werden.

[Quelle: stern.de] Mit Mittwoch ist übrigens der heutige Tag gemeint; soll heißen: SPD und Grüne wollen dem Gesetzentwurf morgen nicht zustimmen.

Blamage für Ministerpräsidenten, NRW lässt Jugendschutz-Staatsvertrag scheitern

Die Verantwortung für das Scheitern wollen Kraft und Löhrmann jedoch auf CDU und FDP abwälzen. Diese hätten den Vertrag zwar ratifiziert, als sie noch die Regierung stellten, wollten nun aber dagegen stimmen. Die rot-grüne Minderheitsregierung werde für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken haben, nicht ihren Kopf hinhalten, sagte Kraft.

[Quelle: spiegel.de]

Staatsvertrag zum Jugendschutz im Netz scheitert an NRW

Schulministerin Löhrmann nannte das Verhalten der Opposition „ein Stück aus dem Tollhaus“. Die Ablehnung von CDU und FDP sei nicht inhaltlich, sondern taktisch motiviert.

[Quelle: westfaelische-nachrichten.de]

Keiner will´s gewesen sein

Diese Entwicklung ist einigermaßen absurd, weil SPD und Grüne schon im Vorfeld angegeben hatten, “Bauchschmerzen” mit dem JMStV zu haben, sich dann aber durchrangen, ihm aus “staatspolitischer Verantwortung” zuzustimmen. Kraft und Löhrmann gaben am Mittwoch CDU und FDP die Verantwortung für das Scheitern des Vertrags.

[Quelle: taz.de]

Politische Machtdemonstration der CDU auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen

„Ich bin fassungslos, dass die CDU ihre Machtspiele in der Opposition auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen austrägt. Denn mit der Verweigerung der Zustimmung würde eine einmalige Chance vertan, mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und den Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit der erwachsenen Nutzer zu erhalten.“

[Quelle: rlp.de, Rheinland Pfalz, Die Landesregierung]

Kurt Beck kündigt Sperrverfügungen an

Ist die Pressemitteilung eigentlich online gegangen, bevor SPD und Grüne in NRW ihre Entscheidung verkündet haben? (Nein) […] Und was soll jetzt die neue Botschaft sein, Zensursula gibts jetzt mit der SPD?

[Quelle: netzpolitik.org]

JMStV: Nach dem Vergnügen kommt die Arbeit

Bei einer Neuverhandlung sollte die Netzcommunity genau so dicht am Ball bleiben, wie sie das in den vergangenen Wochen war. […] Die Politik wird nun den Anspruch erheben, dass die Community sich an Lösungsvorschlägen aktiv beteiligen muss. Das Versprechen ist gemacht, jetzt müssen wir alle es auch einlösen.

Quelle: netzpolitik.org