JMStV: Da wird sich doch sowieso keiner dran halten…

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Eben telefonierte ich mit einer Bekannten. Sie hatte meinen Artikel „Der neue JMStV: Ich bleibe dran!“ gelesen. »Das ist nicht lustig«, kommentierte sie ihn lapidar. Ich erzählte ihr, dass der JMStV aber nicht nur soheit.de, oder irgendwelche private Blogs betrifft. Die Regelungen des JMStV betreffen grundsätzlich alle Webangebote (§ 3 Nr. 2 JMStV-E, jmstv-wiki)!

»Na, aber da wird sich doch sowieso keiner dran halten…«, meinte sie. Ich werde mich nicht zurücklehnen und darauf setzen, dass wenn der JMStV in der geplanten Fassung Gesetz wird, er ungenutzt im Regal verstaubt.

Frage 11: Was passiert, wenn die Kennzeichnung fehlerhaft ist?

In diesem Fall begeht man eine Ordnungswidrigkeit und kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro erhalten § 20 Abs.3 JMStV-E. Ebenso möglich ist die Sperrung des kompletten Angebotes (§ 20 Abs.4 JMStV-E in Verbindung mit § 59 Abs.3 Rundfunkstaatsvertrag).

(Quelle: Thomas Schwenke, t3n.de)