JMStV: Antworten von Matthi Bolte, MdL

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Mehrere Haselnüsse. Eine der Nüsse ist mit „JMStV“
beschriftet.

Kinder- und Jugendschutz ist wichtig. Aber dass die Novelle des Jugendmdienschutz-Staatsvertrag (JMStV), die auch die Betreiber von Webangeboten zum Handeln auffordert, geeignet ist, diesem Ziel zu dienen, wird von vielen bezweifelt.

Am Donnerstag, den 16. Dezember 2010, wird der Landtag in seiner Sitzung unter TOP 3 (ab ca. 15:35 Uhr) den JMStV behandeln.

…schreibt Jens Matheuszik, pottblog.de, und:

Interessant dürften somit die Fraktionssitzungen am Dienstag, den 14. Dezember 2010 sein, denn in diesen Sitzungen werden sich die beiden Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wohl endgültig festlegen.

Aus diesem Grund habe ich mich noch mal an einen Landtagsabgeordneten gewandt. Die gleichen Fragen, die ich kürzlich an Jürgen Berghahn von der SPD-Fraktion des Landtages gerichtet habe, stellte ich gestern Matthi Bolte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW. Matthi Bolte ist Innenpolitscher Sprecher, Sprecher für Netzpolitik in der Fraktion.

Herr Bolte, wie bewerten Sie persönlich den JMStV?

Ich halte nicht viel vom JMStV in der vorliegenden Entwurfsfassung. Schon der alte JMStV ging z.B. im Punkt der Sendezeiten an der Netzrealität vorbei. Die Altersklassifizierung des neuen JMStV bringt für AnbieterInnen ein Mehr an Verpflichtungen, weil nicht mehr zwischen Entwicklungsbeeinträchtigend und nicht Entwicklungsbeeinträchtigend unterschieden werden muss, sondern bereits bei Inhalten die als ab 12 Jahren geeignet angesehen werden, eine Kennzeichnung notwendig wird, und diese Inhalte von Inhalten für jüngere Kinder “getrennt” gehalten werden müssen. Der jugendschutzpolitische Nutzen ist für mich insofern nicht gegeben, als in Einzelfällen das Schutzniveau sogar abgesenkt werden kann, indem eine Alterskennzeichnung bei Angeboten angebracht wird, für die der Zugang heute noch restriktiver geregelt werden muss. Dies kann, wenn die Filtersoftware sich wie zu erwarten ist, im privaten Bereich kaum durchsetzt, zu weniger statt mehr Jugendschutz führen.

Werden Sie am Dienstag für oder gegen den neuen JMStV votieren?

Meine persönliche Position ist klar: Ich werde den JMStV in der Fraktion ablehnen und werbe seit mehreren Monaten intensiv dafür, dass möglichst viele GRÜNE Abgeordnete dies auch tun. Ich hoffe darüber hinaus, dass unser Koalitionspartner zum gleichen Ergebnis kommt. Ich gehe davon aus, dass Sie als jemand, der viel im Netz unterwegs ist, die deutlich weniger kritische Haltung der SPD zum JMStV kennen.

Was sind die Gründe für Ihre Entscheidung?

Der neue JMStV bewirkt kein höheres Schutzniveau für Kinder und Jugendliche bei der Mediennutzung. Er führt aber zu höheren Verpflichtungen bei den Anbietern, wodurch die Freiheit der Netzkultur in nicht unerheblicher Weise eingeschränkt werden könnte. Kosten und Nutzen stehen mithin in keinem Verhältnis.

Wie sollte ich auf den JMStV reagieren? Ist Ihrer Meinung nach soheit.de “geeignet”, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen?

Ich gehe nach einer groben Durchsicht Ihrer Seite nicht davon aus, dass sie entwicklungsbeeinträchtigend ist. Die FSM hat unter https://www.fsm.de/de/Entwicklungsbeeintraechtigung#I.1 einen Text zur Verfügung gestellt, in dem auf das Problem verwiesen wird, dass der Begriff der Entwicklungsbeeinträchtigung nicht eindeutig definiert ist. Ich habe den Text so gelesen, dass “entwicklungsbeeinträchtigend” ungefähr so wie “ein bisschen jugendgefährdend” verstanden werden muss. Bei der FSK finden sich im Übrigen unter http://www.spio.de/index.asp?SeitID=18 einige Hinweise darauf, wie die FSK Medien in die durch den neuen JMStV eingeführten Altersstufen einsortiert. Dies kann eine Hilfestellung sein. Insgesamt halte ich es jedoch für ein sehr großes Problem, dass dieser zentrale Begriff des JMStV nicht durch eine Legaldefinition unterlegt wird.

Wenn Sie auch zu dem Ergebnis kommen, dass Ihre Seite auch für Kinder unter 12 Jahren geeignet ist, müssen Sie zunächst nichts tun. Sie riskieren allerdings, dass Ihre Seite von strikt eingestellten Jugendschutzprogrammen (die es aber noch nicht gibt) dann als “ab 18” gedeutet wird und unter 18-jährigen nicht mehr angezeigt wird. Um dies zu vermeiden, müssten Sie labeln. Noch allerdings hoffe ich, dass es dazu nicht kommen wird…

Ist Ihr Webangebot “matthibolte.wordpress.com” auch von dem JMStV betroffen? Gegebenenfalls: Wie werden Sie die Regelungen des JMStV dort umsetzen?

Ich halte meine Seite für grundsätzlich nicht entwicklungsbeeinträchtigend und auch für Kinder unter 12 Jahren geeignet. Insofern sehe ich keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Die Filtersoftware soll, sofern der JMStV ratifiziert wird, Mitte nächsten Jahres vorliegen. Bis dahin werde ich die Lage beobachten und dann ggf. reagieren.

Auch von hier aus noch mal: Vielen Dank Herr Bolte für das Interview!