Der neue JMStV: Ich bleibe dran!

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Noch ist der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) nicht durch. Und das ist gut so. Denn wenn er in der vorgesehenen Fassung erst mal Gesetz ist, dann habe ich ein Problem. Denn dann muss ich schauen, ob, an welcher Stelle und inwieweit ich hier, unter soheit.de, Texte oder Bilder anbiete, die geeignet sind, die

[…] Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen. […]

§ 5 JMStV, Quelle: jmstv-wiki.de

Bei rund 700 Artikeln, wird das nicht so einfach sein. Sollte ich dann „Entwicklungsbeeinträchtigende“ Inhalte finden, habe ich

dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Die Altersstufen sind: 1. ab 6 Jahren, 2. ab 12 Jahren, 3. ab 16 Jahren, 4. ab 18 Jahren.

§ 5 JMStV, Quelle: jmstv-wiki.de

Selbstverständlich begrüße ich es, wenn Kinder und Jugendliche so heranwachsen können, dass sie sich zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten entwickeln. Aber ich bezweifle, dass der neue JMStV dazu beitragen wird.

Einerseits kann man bei dem neuen JMStV kaum von Regelungen sprechen, weil selbst die Experten, unter ihnen viele Juristen rügen, dass der Gesetzestext an mehreren Stellen schlecht formuliert ist und zu große Interpretationsmöglichkeiten eröffnet (Beispiel: „Jugendmedienstaatsvertrag und Altersfreigabe im Internet“, von Prof. Dr. Thomas Hoeren).

Andererseits glaube ich auch, dass viele Blogs „gerade zur staatsbürgerlichen Bildung von Jugendlichen beitragen“ (Siehe: „Mein Blog bleibt online“, Thomas Stadler oder „Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – “Echter Jugendmedienschutz geht anders”“, netzpolitik.org).

Soweit, so schlecht. Also: Ist soheit.de, sind Artikel in diesem Blog geeignet, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen? Wie kann ich, der ich kein Pädagoge bin, das beurteilen? Wer könnte mir Antworten geben?

Warum nicht mal jemand fragen, der über das neue JMStV abstimmen wird? Gesagt getan: Ich habe den Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn eine E-Mail geschickt. In der E-Mail habe ich ihn gefragt, wie er persönlich den JMStV bewertet, wie ich auf den JMStV reagieren sollte, ob soheit.de seiner Meinung nach geeignet wäre, die Entwicklung von Jugendlichen zu beeinträchtigen, und wie er sein eigenes Webangebot im Hinblick auf das JMStV beurteilt. Daraufhin schrieb er mir zurück:

[…] Der JMStV regt verständlicher Weise die Gemüter vieler Betroffener auf. Es ist unser Ziel den Jugendschutz in Einklang mit den sicher berechtigten Sorgen und Ängsten der Nutzer und Anbieter zu bringen. Dabei sind die Schwachpunkte alter Varianten, soweit wie möglich zu beseitigen. Wie Sie schon schreiben, sind noch weitere Klärungsgespräche vorgesehen.

Eine abschließende Meinung zu dem JMStV habe ich daher noch nicht bilden können. Wichtig ist jedoch, dass ein JMStV vom Inhalt her das Wiedergeben muss was der Name aussagt. Ich hoffe, damit Ihre Fragen vorerst beantwortet zu haben.

Nun, laut Jens Matheuszik (pottblog.de) hat die SPD-Fraktion die Entscheidung auf nächste Woche, den 14.12.2010 vertagt. Ein bisschen Zeit bleibt also noch, um sich eine abschließende Meinung zu bilden…

Bin ich jetzt schlauer geworden? Leider nein. Aber auch die Landtagsabgeordneten dürfen ruhig wissen, dass selbst in den kleinsten Winkeln von Lippe Leute sitzen, die von ihren Entscheidungen betroffen sind, Leute die bevor die Entscheidungen getroffen werden auf die „Risiken und Nebenwirkungen“ hinweisen, und nicht erst hinterher meckern.

Der neue JMStV: Ich bleibe dran!