Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

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Bei heise.de bin ich vorhin über den Artikel „Merkel: Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ gestolpert. Mich ärgert dieser Satz. Denn nach meinen Beobachtungen suggeriert er einigen Mitmenschen, dass das Internet derzeit ein rechtsfreier Raum ist. Aber: Das Internet ist auch jetzt schon kein rechtsfreier Raum!

Mein Eindruck ist, dass der Satz: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, immer dann herhalten muss, wenn ein Satz wie dieser folgt: Und darum müssen wir da etwas regeln. Wer nicht im Thema ist, wird dann vielleicht eher zustimmen: Ja, das geht auch nicht. Wenn da nichts geregelt ist, dann muss da ein Gesetz her.

Bevor ich missverstanden werde: Wir brauchen Regeln für ein vernünftiges Miteinander. Wir brauchen Gesetze. Aber man sollte schon genau erklären können, warum speziell hier oder dort eine Regelung, ein Gesetz her muss.

Nach all den netzpolitischen Diskussionen in den vergangenen Monaten (zum Beispiel zum Thema „Zensur“) glaube ich mittlerweile, dass der Satz „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ von Politkern gern genutzt wird, um damit Sorgen, ja Ängste hervorzurufen. Und wer erst mal ängstlich ist, dem lässt sich viel leichter ein Gesetz „verordnen“.

Aus diesen Gründen haben ich mir die Video-Botschaft „Chancen des Internets nutzen – Risiken eindämmen“ unserer Bundeskanzlerin angeschaut. Einen Teil des Podcast-Interviews habe ich mal „mitgeschnitten“:

[…] macht ihnen […] die Nutzung des Internets manchmal Angst?

Nein. Erstmal macht es natürlich Spass. Dann merkt man, das es etwas Neues ist. Und, wie bei allem Neuen, gibt es Dinge zu beachten. Und wir haben sicherlich noch nicht die ausreichenden Regelungen die wir brauchen. Denn das Internet ist natürlich auch kein rechtsfreier Raum. Und immer wenn eine neue Technologie kam, ob das Autos waren, ob das andere Möglichkeiten waren, hat die Menschheit erstmal nachgedacht, wie können wir uns das Gute zu Eigen machen, und die Chancen nutzen, und die Risiken eindämmen. Und deshalb hat der Bundesinnenminister jetzt zum Beispiel auch einen Entwurf für Datenschutz im Internet vorgelegt – nach reiflicher Überlegung. Und ich glaube, das gibt so etwas wie ein Regelwerk dann.

Wir weit darf Ihrer Meinung der Einfluss, der Eingriff des Staates – wie weit darf die Regulierung des Internets ihrer Meinung nach gehen?

Ja, das müssen wir jetzt gemeinsam, auch in der Gesellschaft, in einer Diskussion bestimmen. Es darf kein rechtsfreier Raum sein. Es kann ja nicht sein, das im Internet ausgerechnet gar nichts gilt. Auf der anderen Seite darf man die Möglichkeiten des Internets nicht zu sehr einschränken von vorn herein […]

Unter bundeskanzlerin.de kann man sich auch das vollständige Interview als PDF anzeigen lassen.