Nebenbestimmungen

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Grafik mit dem Text - Wer hat´s
bezahlt?

Nebenbestimmungen sind wie die Packungsbeilage bei Medikamenten – sie sollten unbedingt gelesen und befolgt werden. Andernfalls können auch Nebenbestimmungen hässliche Neben-Wirkungen haben.

Nehmen wir mal an, die Gemeinde Rührig erhält für den Bau einer neuen Schule einen dicken Zuschuss von der Bezirksregierung. Das wird ihr zuvor in einem Brief, bürokratisch-rechtlich Zuwendungs-Bescheid genannt, mitgeteilt. Neben vielen Regelungen und dem Kleingedruckten enthält der Brief auch eine Reihe von Nebenbestimmungen, darunter eine wie diese:

In der Schule ist auf die gewährte Bundesförderung in geeigneter Form hinzuweisen.

Da fragt sich nun der verzückt-verschüchterte Sachverarbeiter: »Was heißt hier „in geeigneter Form“? Das scheint mir ein unbestimmter Rechtsbegriff zu sein, der einer Auslegung bedarf. Ich vermute, ein briefmarkengroßer, entsprechend beschrifteter Aufkleber, angebracht unter dem Stuhl des Hausmeisters wird nicht ausreichen.«

Was aber ist, wenn der Sachverarbeiter bei all der Freude über den Zuschuss die Auflage überliest? Dann kann er von Glück sagen, wenn ihm die Bezirksregierung speziell dazu noch mal eine Erinnerung schickt: »Ich mache darauf aufmerksam, dass die Nichterfüllung einer Auflage zu einem Widerruf der Zuwendung führen kann.«

Wie ich schon sagte: Nebenbestimmungen können bei Missachtung ganz üble Nebenwirkungen entfalten.

Unsere Gemeinde Rührig aber ist äußert diensteifrig und hat, ohne erinnert werden zu müssen, in „geeigneter, erforderlicher und verhältnismäßiger“ Weise ein Hinweisschild in der Schule angebracht.

Unter dem Schild hat jemand, in gleicher Größe ein weiteres aufgehängt. Bei dem darauf gedruckten Text handelt es sich offensichtlich um eine Übersetzung der Beschriftung von dem darüber hängenden Hinweisschild:

Finanziert von den Steuergeldern der Mamas und Papas.

Wir sehen, Nebenbestimmungen können durchaus auch erhellende Nebenwirkungen verursachen.